Wirtschaft will Pause für Klimaschutz

Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine rufen die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die hessischen Industrie- und Handelskammern nach massiven staatlichen Hilfen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Zugleich sprach sich der Dachverband der Wirtschaft gegen ein komplettes Embargo russischer Energielieferungen aus, aber auch dafür, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um soit die Abhängringl zu Abhängringl.

Konkret solle der Bund die Steuern auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl halbieren, und zwar bis Ende des Jahres, erläuterte VhU-Präsident Wolf Mang die Forderungen des Verbands. Zudem sollten Kohlendioxid-Emissionsrechte dieses Jahr mit null Euro bepreist werden statt wie zuletzt rund 53 Euro je Tonne Kohlendioxid. Der nationale Emissionsrechtehandel soll eigentlich den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien fördern, seine Milliardeneinnahmen fließen in Klimaschutzprojekte.

Benzinpreis um 40 Cent senken

Selbstverständlich“, sagte Mang, trägt die hessische Wirtschaft die Wirtschaftssanktionen mit“, die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Die Auswirkungen der Sanktionen sind verkraftbar,” da sei er zuversichtlich. Sorgen machen mir eher die Energiepreise.“ Wenn diese weiter stiegen, könnten sie die Investitionsbereitschaft weiter senken und zu einem Wirtschaftsabschwung führen.

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Die Politik sollte überlegen, wie die wirtschaftlichen Folgen der steigenden Energiekosten beherrschbar bleiben können“, sagte Frank Aletter, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Die Produktion bei derart hohen Energiekosten sei nur schwerlich wirtschaftlich tragbar. Im produzierenden Gewerbe sind bezahlbares Gas und Strom ein Lebenselixier“, sagte Aletter, 31 Prozent der von der Industrie verwendeten Energie sei Erdgas

Laut der Rechnung von VhU und HIHK könnten die Steuersenkungen dazu führen, dass beispielsweise Benzin um knapp 40 Cent je Liter billiger würde. Aktuell wird an den Tankstellen für einen Liter-Super-Benzin rund 2,20 Euro verlangt, Anfang des Jahres waren es noch knapp 1,70.

Vorschläge kosten 26 Milliarden Euro

Der Grund dafür ist, dass sich l an den Weltmärkten seit dem Krieg in der Ukraine erheblich verteuert hat. Russland ist einer der weltweit größten Exporteure von Erdgas und l. Wegen der Sanktionen ist die Nachfrage nach alternativen Lieferanten und damit der Preis erheblich gestiegen. Erdgas würde sich durch die vorgeschlagenen Steuersenkungen laut der Rechnung um 7,75 Euro je Megawattstunde verbilligen. An Energiebörsen wurde eine Megawattstunde jüngst mit mehr als 200 Euro bepreist, Ende 2021 waren es 150 Euro und im langjährigen Durchschnitt zwischen zehn und 25 Euro.

Die von den Wirtschaftsvertretern geforderten Steuersenkungen würden allerdings zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat führen, der dafür höhere Schulden aufnehmen müsste. Die VhU geht von Kosten von rund 26 Milliarden Euro aus. Bisher hat die Bundesregierung eine Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro für dieses Jahr vorgesehen, was bereits deutlich mehr ist als die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung von 2023 eigentlich wieder auf unter zehn Milliarden Euro jährlich senken, was der Schuldenbremse entspräche. Zudem warnte der VhU-Präsident davor, den Bezug von russischem l und Erdgas komplett einzustellen. Dafür sei die deutsche Wirtschaft zu stark davon abhängig. Ein Embargo würde uns mehr schädigen als den Aggressor“, sagte Mang.

Er forderte die Politik aber auch auf, mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinzulegen“. Der Krieg habe die Abhängigkeit von russischen Importen aufgezeigt, diese müsse verringert werden. Bisher hatte sich der Verband zum Thema Energiewende eher defensiv geäußert und die Versorgungssicherheit in den Vordergrund gerückt. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Stromnetzes beschleunigen“, sagt Mang nun. Unter anderem müssten Stromspeicher errichtet werden, die die schwankende kostromproduktion ausgleichen können.

Kurzfristig aber könne die Wirtschaft auf die Nutzung von Erdgas nicht verzichten, hieß es. Darum sei es nötig, für den bergang die Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle oder auch Atomkraft wieder zu erleichtern. Zudem sollten neue Bezugsquellen für Erdgas erschlossen werden, unter anderem durch den Bau von Terminals und Rohrleitungen für die Anlieferung von verflüssigtem Erdgas LNG. Dessen größter Produzent ist das Emirat Qatar.

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