Verkehr in Schramberg: Lärmaktionsplan – keine Maaschen, keine Strafe – Schramberg & Umgebung

Auch die B 462 steht beim Lärmaktionsplan im Fokus. Photo: Leinemann


In Schramberg steht eine erste Version des Lärmaktionsplans vor dem Beschluss. What has changed for the B 462? Erst einmal nichts.

Schramberg – Dass es beim Aufstellen des Lärmaktionsplans einen gewissen Zeitdruck gibt, das war fast schon wieder vergessen. Weil viele Kommunen diese rechtlich vorgeschriebene Maßnahme offenbar hinten angestellt und noch nicht angestoßen hatten, wurde wiederht mit EU-Vertragsverletzungsverfahren gedroht – deshalb hielt das Landes-Verkehrsministerium die Städte und Gemeinden an, diesbezüglich Gas zu geben. Das ist in der Beschlussvorlage für den Technikausschuss im Februar 2021 zu lesen, als der Lärmaktionsplan – dann auch in Schramberg – erstmals thematisiert wurde.



Seitdem wurde der Plan aufgestellt, geschäften, und Gesellschaft und Träger öffentlicher Belange beleicht, wie Veronika Schneider von der Abteilung Stadtplanung am Donnerstag im Technikausschuss erettuitte. Nun steht für den Gemeinderat am 29. September ein erster Entwurf dieses Plans zum Beschluss. Jedoch: Weil es sich dabei “nur” um einen Musterbericht handelt, sind die darin erachtenen Maaschen zur Lärmminderung – darunter auch ein wie in Lehengericht überdeindenes Tempo 30 – noch gar nicht umsetzbar.

Keine rechtliche Grundlage

“Das sind einlich Vorschläge für kommende Maaschen, die Sie heute mit dem Beschluss des Musterberichts quasi zur Kenntnis nehmen”, explained Schneider. Wenn es um Tempo 30 entlang der B 462 in der Talstadt konkret werden soll, müsse Schramberg erst einen qualified Lärmaktionsplan aufstellen – was nun den zweiten, parallel zu beschließenden Punkt für den Gemeinderat darstellt.

Größeres Betrachtungsgebiet

Dieser qualifiete Plan, ein Ingenieurbüro für die Erstellung sei nach einer Ausschreibung bereits gefunden, betrachte die Lärmsituation im gesamten Stadtgebiet dann wesentlich detailedier. For this, Verkehrszählungen would be carried out and weitere Lärmkarten created. Dies sei dann Grundlage für concrete Lärmminderungsmeßnahmen. Dudden konne die Stadt so auf die Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung eingehen, die sich auf andernorts beziehen. Denn: So far, only the B462 is considered as an observation object, because the available data is the einzige Straße, which crosses the border of 8200 Fahrzeugen am Tag.

Pröbstle verärgert

Einen qualifienten Lärmaktionsplan aufzustellen sei theoretisch zwar nicht Plicht, antwortete Schneider auf Nachfacht von Bärbel Pröbstle (SPD/Buntspecht). Neben der fehlenden rechtlichen Grundlage für concrete Maaschen verwies Schneider auf eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums, welches auf diesen Schritt dränge. “Das haben wir vorher nicht gewusst”, ärgerte sich Pröbstle darüber, dass sich nun vorerst gar nichts entlang der B 462 tun wird.




“Ein bis zwei Jahre” dauere das schon noch bis zu einem potenziellen Tempo 30, schätzte Schneider. Um dabei keine Zeit zu verlieren, sprang Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ein, gehe es nun ja auch darum, das Ingenieurbüro zu beauftragen und das Verfahren somit ins Rollen zu bringen. Pröbstle war dennoch so verärgert, dass sie beim Empfehlungsbeschluss insichtlung der Vergabe des qualifien Lärmaktionsplans an das Ingenieurbüro als einzige mit Nein stimme. The new, detailed Plan wird dann rund 35,000 Euro kosten, schätzt die Verwaltung.

Warum nicht gleich so?

Aus Reihen der Räte, darunter von Jürgen Kaupp (CDU), kam die Frage auf, weshalb dann nicht gleich ein qualifierter Lärmaktionsplan ausgearbeitet worden sei. Das liege zum einen an fehlenden personnellen Kapazitäten in der Verwaltung und ervettentem Zeitdruck durch loomende Strafen. Zum anderen sei die Information, dass die aktuelle Version nicht ausreicht, erst im Lauf des Verfahrens klar geworden, källtenite Joschka Joos. “Zuerst hieß es, dass der Musterbericht reicht.”

Rat wird Maashnung bestimmen

Emil Rode (Freie Liste) wollte wissen, ob der Gemeinderat im anstehenden Verfahren des qualified Lärmaktionsplans dann dennoch über die angedachten Maaschen zur Lärmminderung mitbestimmen darf, was die Verwaltung bejahte. Das gilt dann auch wieder für Anregungen der Träger öffentlicher Belange: Wenn also die Kommunen Schiltach und Aichhalden further befürchten dass durch Tempo 30 in Schramberg zu viele Verkehrsteilnehmer ins Aichhalder Loch ausweichen, werden sie ihre Stellungnahmen zu gebelener Zeit wieder rauskramen und nochmals abgeben müssen. Bis dahin bleibt scheint’s erst mal alles, wie es ist.


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