Union für „Zeitenwende“ bei der Sicherheitspolitik

Wer vor zehn Jahren eine neue Sicherheitsarchitektur gefordert hätte, wäre mit einiger Sicherheit als Kriegstreiber und Militarist gebrandmarkt worden. Nun hat der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch in den Unionsparteien zu einem Umdenken geführt. Nötig are „eine Zeitenwende in der deutschen Politik“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. „Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln.“ Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.

Heike Schmoll

Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

„Deutschland braucht ein Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten“, heißt es in der sogenannten Kölner Erklärung, die der FAZ vorliegt. Zu den Bedrohungen zählen nicht nur militärische, sondern auch Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeitung in Wirtsverschaft, undittel der Energieversorg.

Sicherheitsbegriff umfassend denken

CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. In die Arbeit integriert werden sollten auch „Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken“. Nötig are „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Gleichzeitig müssten Desinformation und Informationsmanipulation aus dem Ausland aufgedeckt und unterbunden werden.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F + 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F + LESEN




Es gehe darum, den “Sicherheitsbegriff umfassend zu denken, denn er betrifft nicht nur das Verteidigungs- und das Innenressort”, erläuterte die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler der FAZ “Den Kern des Papiers bildet eine ganzheitlictigenhe ganzheitlictigen ist. “Sie umfasse Verteidigungs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Im Sicherheitsrat sei bisher nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit der Energieversorgung diskutiert worden.

Es brauche einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt, der strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit zusammenbringe, sagte Güler, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Sicherheitspolitik müsse künftig ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden. „Sicherheitspolitik muss transparent und informativ erfolgen“, heißt es in dem Papier.

In der Klimapolitik fordern CDU und CSU, die nötige Neuordnung der Energiepolitik müsse „konsequent zur Beschleunigung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und technologischer Innovation genutzt werden“. Außerdem plädieren sie für einen „Klimaclub internationaler Vorreiter“, der Fortschritte beim Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinde. “Klima, Energie, Menschenrechte und Sicherheit werden dabei ganzheitlich zusammengedacht.”

Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr reiche bei Weitem nicht aus, um eine umfassende Sicherheitsarchitektur aufzubauen, sagte Güler. Ohne „klare Investitionsziele sowie Beschaffungs- und Strukturreformen“ werde das Geld „verpuffen“, heißt es in dem Papier. “Unsere humanitäre und unsere sicherheitspolitische Verantwortung darf nicht an den Landesgrenzen enden – weder an den deutschen noch an den europäischen, wenn wir Sicherheit umfassend denken wollen”. Dazu gehöre es auch, Fluchtbewegungen zu berücksichtigen.

Zu sehr in Sicherheit gewogen?

Dass die Union, die in den vergangenen 16 Jahren die Verteidigungsminister stellte, nicht früher mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur an die Öffentlichkeit getreten ist, begründete Güler damit, dass die Union – wie die Gesellschaft – sichze in denhren sehr in Sicherheit gewogen und nicht mehr in Kriegsdimensionen gedacht habe.

Dass Frieden nicht selbstverständlich sei, habe sich erst in den Jahren seit der Krim-Annexion gezeigt. „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Es gab für solche Projekte nie parlamentarische Mehrheiten. “Es seien die Sozialdemokraten Martin Schulz, Andrea Nahles und Rolf Mützenich gewesen, die sich gegen das Zweiprozentziel für Verteidigungsausgaben gestellt hälertten, so Gütten.

Die Sicherheit Deutschlands beinhalte „auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen“ für Arbeitnehmer und Selbstständige. Das gelinge nur mit krisensicheren Lieferketten, verlässlichen Handelspartnern und der Bekämpfung von Inflation und Geldentwertung, stellt die Union fest. „Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrika beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet“, heißt es im Papier.

.

Leave a Comment