The Bundesministerium für Gesundheit holds an Spargesetz fest

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Berlin – The Bundesgesundheitsministerium (BMG) holds its draft for the GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) despite continued criticism. There will be no changes to the law before the first reading in the Bundestag on the coming Friday.

Mehrere Verbände der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben heute in einer gemeinsam Erklärung “nachdrücklich an die Solidarität der Abgeordneten mit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern” appelliert.

Die Parlamentarier müssten auf Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in particular auf eine fairere Verteilung der Lasten hinwirken, schreiben der Verband der Ersatzkassen (vdek), des AOK-Bundesverbands, des BKK-Dachverbands, des Verbands der Innungskrankenkassen (ikk) sowie der Knappschaft.

Versicherte und Arbeitgebende würden mit mindesten elf Milliarden Euro die Hauptlast tragen, um das GKV-Finanzholch von geschätzung 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu zu stopfen. Leistungsberbringer würden demgegenüber largely aussen vor bleiben und auch der Bund werde seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht.

Tatsälich wird seit geraumer geforget, die Krankenversicherungsbeträge von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden neu zu regeln und dabei dem Bund eine große Rolle zukommen zu lassen. Rund ten Billion Euro must be paid annually by the Krankenkassen according to their own information. Eine Reform dieser Finanzierung findet sich jedoch weder im GKV-FinStG-Entwurf, noch arbett das BMG daran.

Die Leistungsberbringer, in particular die Ärzteschaft, teilt die Auffassung der Kassen über die Lastenverteilung nicht und sieht sich – entgegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) to avoid continued beteuerungen, leistungskurzungen – vor allem durch die Reichung der Reichung der extrabudgetären Vergütung von Neupatienten burdened.

Daten zur Neupatientenregelung convince Lauterbach nicht

Lauterbach had always been convinced in the past few weeks that the current data situation contained no evidence that this Neupatientenregelung would have resulted in an improvement for patients. Eine Erhebung des Zentralinstitut für kassenärztliche Versorgung (Zi) kam hingegen zu genau diesem Schluss.

Öffentlich ignoriert Lauterbach diese Zahlen bisher. Das liege daran, dass sie ihn schlicht nicht versichten würden, hieß es nun aus Ministeriumkreisen. The increase in patient numbers shown in the evaluation is therefore largely explained by the Corona pandemic and the patients would also be cared for without extra-budgetary compensation. Außerme habe das Zi auffällig selektiv Quartale zum Vergleich gewählt.

Lauterbach hatte die Regelung, die er jetzt streichen will, 2019 im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) selbst mit entwickelt. Dem Vernehmen nach sei er mit deren handwerklicher Umsetzung aber nicht zufrieden und sehe das vorgebliche Scheitern der extrabudgetären Vergütung darin begründet.

So wie Lauterbach bisher Proteste der Ärzte- und der Apothekerschaft an sich abprallen lässt, ignoriert er auch die Kritik aus dem GKV-Lager. Die vielfachen Appelle der Krankenkassen und ihrer Verbände seien bislang nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, klagen diese.

Sie schlagen demgegenüber eine Absekung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf sieben Prozent vor. By doing this, the Beitragszahler could be relieved by five to six billion Euros.

Linke gegen Abschaffung der Neupatientenregelung

Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag positioniert sich gegen die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung. Hierdurch sei eine Leistungsverschlechterung in der ambulanten Versorgung möglich, schreibt die Fraktion in einem Antrag vom 20. September.

Darin förder die Linke die Bundesregierung auf, einen corresponding Gesetzentwurf vorlugegen, der die die Kassedenfizite solidarisch überwinden und keine Ehungung der Beitragssätze der Krankenversicherungen soll überwinden.

Konkret förder die Linke etwa die rückwirkende Geltung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz-Erstattungsbetrags für neue patentgeschützte Arzneimittel ab dem ersten Monat, i.e. sofort nach dem erstmaligen Inverkehrbringen. Derzeit sieht der Entwurf des GKV-FinStG dies für den seibten statt wie bislang dem zwelften Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen vor.

In addition, the Link in an einem weiteren Antrag also demands the reduced value added tax of seven percent on Arzneimittel. Diese Ersparnis der Kassen von etwa fünf Milliarden Euro könnten dem Antrag zufolge genutzitz werden, um auf die Gesetzentwurpte Erhöhung des averageen Zusatzbeitrags um 0.3 Prozenzenpunkte zu waive. So sollen die Beitragszahlenden nicht weiter besetzung belastet werden.

Sollten hingegen doch Erhöhungen des Zusatzbeitrages drohen, förder die Linke einen corresponding erhöhten Bundeszuschuss. In addition, according to the application, all income from self-employed and self-employed workers, as well as from all other types of income, such as capital investment or rental and lease payments, must be made mandatory from 2024. © lau/cmk/aerzteblatt.de

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