Sind Waffenlieferungen richtig?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Forderung auf einer Friedensdemo in Mannheim. © Imago

In the Series #Friedensfragen ruft die FR die drängendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf. Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag fordert, die Eskalation zu brechen. “Der Westen sollte den ersten Schritt tun”, sagt sie.

Frau Rieger, sind Waffenlieferungen an die Ukraine richtig?

Nein! Ich halte sie für falsch. In den sieben Wochen, seit die russische Föderation die militärische Aggression in der Ukraine begonnen hat, hat die US-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar geliefert oder zugesagt, die EU für 1,5 Milliarden. Nichts davon hat zur Verminderung der militärischen Kampfhandlungen geführt, nichts zu mehr Kooperation der beteiligten Regierungen, nichts zu mehr menschlicher Sicherheit. Vielmehr sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. Weltweit müssen wir Gleiches sehen: Etwa zwei Billionen US-Dollar geben die Staaten jährlich für Raketen, Panzer, Munition, Infrastruktur und Soldaten aus. Diese Unmengen an Zerstörungskraft haben keinen Krieg verhindert, nicht im Irak, nicht im Jemen, nicht in Jugoslawien, nicht in Afghanistan, keinen der derzeitigen 21 Kriege und eben auch nicht den in der Ukraine.

Was ist die Alternative?

Diplomatie, Verhandeln, Vertrauen wieder aufbauen zwischen den Staaten. Nicht weitere Eskalation durch Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik, sondern Kompromisse müssen gesucht und ausgelotet werden, im Interesse der Sicherheit der Menschen. Das UN-Konzept „Menschliche Sicherheit“ umfasst mehr als den Schutz des Staates. Es umfasst den Schutz des Individuums und seiner Menschenwürde, den Schutz vor physischer Gewalt, auch den Schutz vor weiteren Bedrohungen der Lebensgrundlagen wie Umweltzerstörung oder Krankheit. Dieses Konzept der „Menschlichen Sicherheit“ muss in den Mittelpunkt aller Bemühungen gestellt werden. Jede Waffe, die ins Krisengebiet geschickt wird, verlängert das Morden.

“Auf friedliches Miteinander drängen”

Und stattdessen?

Wir – die Zivilgesellschaft, auch die Medien – müssen bei ihren jeweiligen Regierungen auf Verhandlungen, auf friedliches Miteinander drängen, statt für eine der kriegführenden Regierungen Partei zu ergreifen. Wir tun das mit Ostermärschen und vielen Friedensaktivitäten.

Sollte es nicht selbstverständlich sein, für ein überfallenes Land Partei zu ergreifen, statt beide als „kriegführende Regierungen“ gleichzusetzen?

Ich ergreife Partei für die Menschen in allen Staaten. Sie sind meine Brüder und Schwestern, meine Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass es ihnen gut geht. Ich will nicht, dass sie sich mit westlichen Waffen in der Hand oder dem Finger am Abzug ermorden lassen müssen. Für was? Für die Herrschaftsansprüche führender Politiker oder die ökonomischen Vorteile des jeweils herrschenden Clans der Superreichen eines Landes?

Konzept der “unverteidigten Orte”

Was ist zu tun, statt Waffen zu liefern?

Wir müssen alles tun, diese militärische Kriegslogik zu durchbrechen. Professor Norman Paech brachte das Konzept der “unverteidigten Orte” als eine Lösungsoption für die menschliche Sicherheit ein. Ich zitiere: „Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt. Ich unter-stütze diese Position. Lebendige Menschen unter Besatzungsherrschaft eines fremden Staates sind wichtiger als Tote in einem „befreiten“ Land.

Die Autorin, die Serie

Anne Rieger ist Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Sie war, Landessprecherin des VVN-BDA in Baden-Württemberg and IG Metall Bevollmächtigte in Waiblingen.

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen? Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Die Beiträge erscheinen in loser Folge in der Frankfurter Rundschau. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Sie meinen, die Ukraine soll Russland einmarschieren lassen, ohne dass Widerstand geleistet wird?

Natürlich nicht! Ich war und bin Gegnerin aggressiver militärischer Aktionen. Internationale Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindliche Verträge müssen beachtet und befolgt werden. Das setzt voraus, dass auch der Westen keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt. Wir können nicht so tun, als sei der Krieg in der Ukraine ein singuläres Ereignis. Er hat Ursachen, die hier nicht zur Diskussion stehen, aber beachtet werden müssen. Und er wird Folgen haben, und deswegen braucht es durchdachte Verhandlungsschritte unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten und Menschen. Friedensforscher statt Militärlogiker sollten als Berater hinzugezogen werden. Die Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden. Der Westen sollte den ersten Schritt tun, denn auf den haben wir hier Einfluss.

Ruf nach Verhandlungen

Was sollte Russland denn dann davon abhalten, die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Besatzung der Ukraine fortzusetzen?

Waffenlieferungen lösen offensichtlich das Problem nicht, noch mehr Waffen verlängern den Krieg gegen die Menschen. Auch eine Erweiterung der Born wird nur zur Zuspitzung der Eskalation führen. Es müssen Schritte in Richtung Verhandlungen geführt werden. Warum also nicht die Beteiligung von UN und OSZE forcieren, warum nicht Verhandlungen unter ihrer Leitung führen. Die OSZE ist weltweit die größte regional Sicherheitsorganisation. Warum bekommen diese Institutionen nicht mehr Geld? Die deutsche Regierung könnte da eine großartige Vorbildfunktion erfüllen: Statt die nun zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, an denen nur die Aktionäre der Rüstungskonzerne verdienen, wäre es die nun zur Verfügung stehenden 100 million euro Verfügung zu stellen, damit sie energische Schritte in Richtung Verhandlungen gehen können. Das Treffen des Bundeskanzlers des neutralen Österreichs mit Russlands Präsident Putin war ein richtiger Schritt. Aber natürlich braucht es mehr. Es braucht schon Gewichte wie die OSZE, der in Europa 57 Staaten angehören. Warum nicht in Richtung einer blockübergreifenden KSZE- Konferenz gehen?

Muss es nicht die Entscheidung der Ukraine sein, ob sie sich verteidigen will oder nicht?

Ja, natürlich müssen die Menschen in der Ukraine entscheiden, ob sie sich verteidigen wollen oder nicht. Aber es ist doch so, dass bereits Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind, die dieses Land unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich nicht verteidigen wollen. Und wie viele Männer flüchten würden, wenn die Regierung sie nicht hinter einer militärischen Mauer festhielte, das wissen wir nicht. Aber da es ihnen verboten ist, das Land zu verlassen, lässt alles auf ein großes Fluchtbedürfnis schließen. Warum also der Regierung Mordwaffen liefern, wenn die Menschen sie gar nicht bedienen wollen?

“Den Kriegen insgesamt ein Ende bereiten”

Es gibt die Befürchtung, dass Russland seine militärische Expansion noch weiter ausdehnen könnte und sich etwa Moldau oder Georgien einverleibt. Wie soll das verhindert werden, wenn die Ukraine auf militärischen Widerstand verzichtet?

By bin ich wieder beim Anfang. Sollen die ukrainischen Menschen sich umbringen lassen dafür, dass es Befürchtungen über militärische Expansionen gibt? Wir müssen im Gegenteil alles tun, dass den Kriegen insgesamt ein Ende bereitet wird. Es stehen Massenvernichtungswaffen bereit, wenn sie verwendet werden, wird es furchtbare Menschen- und Umweltvernichtung geben. Wir sind an einem Punkt angelangt, from helfen keine Militärexperten, sondern Friedensforscher. Deren Expertise ist jetzt gefragt.

Interview: Pitt von Bebenburg

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