Sicherheit vs. Rechtsstaatlichkeit in der EU nach der Ukraine-Invasion – EURACTIV.de

Die EU sollte angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ihre Grundwerte nicht aus den Augen verlieren, insbesonde in einigen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit zunehmend in den Hintergrund gedrängt und einer sicherheönitsorientierten geopolitical.

Eli Hadzhieva ist Leiterin von Dialogue for Europe

Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine waren Polen und Ungarn die schwarzen Schafe Mitteleuropas in der EU. Vor allem die Frage der Rechtsstaatlichkeit führte zu regelmäßigen Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Kommission und den beiden neuen Mitgliedsstaaten.

Doch seit Polen und Ungarn mit dem Einsatz von NATO-Truppen über Nacht zu den eifrigsten Verteidigern der Union, den größten Empfängern ukrainischer Flüchtlinge und zu den überzugtesten Befürwortern des EU-Beitrittsantrags der s wurden wurden blessed Ukraine.

Zwar kündigte die Europäische Kommission Anfang April 2022 die Auslösung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn an, der die Auszahlung von EU-Geldern einfrieren könnte, trotzdem besteht die Gefahr, dass Fragen zur Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn an, der die Auszahlung von EU-Geldern einfrieren könnte, trotzdem besteht die Gefahr, dass Fragen zur Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Dabei sind Warschau und Budapest nicht die einzigen Sorgenkinder in der EU, denn diese Situation trifft auf ähnliche Weise auch auf die Slowakei zu – insbesusione nachdem Bratislava nur wenige Tage vor Kriegsbeginn einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zustimmte.

Die Gelder für den von Brüssel abgesegneten Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei wurden auch von Reformen abhängig gemacht, darunter eine vollständige Überarbeitung des Justizsystems und ein neues Strafgesetzbuch. Doch bisher hat das Land nur wenig Handfestes vorzuweisen: So wurde beispielsweise die neue Gerichtskarte, eine Voraussetzung für die Zahlung des Covid-19-Wiederherstellungsfonds, trotz einer sich schnell nähernden Frist nicht angenommen.

Auch wurde das mit Spannung erwartete Wiederaufnahmeverfahren gegen den Geschäftsmann Marian Kocner und seiner Mitarbeiterin Alena Zsuzsova – beide werden beschuldigt, an der Ermordung des prominenten Journalisten Jan Kuciak und seiner Verbten vier Jahwigt. Der Prozess hätte eigentlich am 28. März neu aufgerollt werden sollen. Im Juni 2021 hatte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den Freispruch aus Mangel an Beweisen aufgehoben.

Der Mord an Jan Kuciak hatte die Existenz eines als „unser Volk“ bezeichneten Korruptionsnetzwerks aufgedeckt, was zu Massendemonstrationen im Land und dem darauffolgenden Rücktritt der Regierung führte. Die derzeitige Koalitionsregierung kam mit dem Versprechen an die Macht, Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen und versprach, das Vertrauen des Volkes in das Justizsystem wiederherzustellen. Dies soll vor allem durch strenge Strafverfolgung von mit dem Korruptionsnetzwerk in Verbindung gebrachten Richtern, Staatsanwälten, sowie hochrangigen Polizeibeamten bewerkstelligt werden.

Trotzdem scheint sie ihr Versprechen nicht erfüllt zu haben, durch Veröffentlichung einer transparenten Liste mit neuen Strafverfolgungsbeamten sowie dem neuen Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka, der im Jahr 2020 von Präsidentin Zuzana Čaputine Čaputine.

Stattdessen haben die jüngsten Razzien in der Slowakei viele Fragen aufgeworfen. Exemplarisch steht dafür der Fall des früheren Polizeigenerals Milan Lucansky, dessen rätselhafter Tod in seiner Gefängniszelle di lui im ​​Dezember 2020 die slowakische Öffentlichkeit schockierte. Im Februar 2021 erschoss sich dann der ehemalige Geheimdienstagent Frantisek Böhm, ein Kronzeuge in laufenden Ermittlungen gegen Lucansky, der gegen den in Ungnade gefallenen Polizeichef und ehemaligen Sonderermittler Dusan Kovacik ausgesagt hatte. Diese Ereignisse werfen Fragen zu Haftbedingungen und Untersuchungshaft als Druckmittel auf, um Geständnisse zu erzwingen oder belastende Aussagen gegen Dritte zu erhalten.

Der exzessive Einsatz der sogenannten Kollusionshaft ist ein zentrales Diskussionsthema in der Slowakei. Sie soll Verdächtige daran hindern, Ermittlungen zu behindern, Beweismittel zu beseitigen und Zeugen zu beeinflussen und kann sukzessive auf bis zu 48 Monate verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aufgrund der Länge und schlechten Haftbedingungen seit vielen Jahren Urteile gegen Kollusionshaft gefällt. Ein Hauptkritikpunkt ist die extreme Isolationseinzelhaft, während der Häftlinge bis zu 23 Stunden pro Tag in erzwungener Inaktivität verharren und Besuche sowie Briefe von Angehörigen verweigert werden.

Gleichzeitig ermöglicht Kooperation mit den Behörden die vollständige Einstellung der Strafverfolgung – ein starker Anreiz, gegen Dritte genau das auszusagen, was von der Staatsanwaltschaft „auf Anfrage“ verlangt wird. In diesem Zusammenhang wird häufig auf die Risiken hingewiesen, die mit solchen Zeugenaussagen unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt verbunden sind, und auf die Notwendigkeit zusätzlicher Beweise zur Untermauerung solcher Zeugenaussagen.

Vor diesem Hintergrund war der Fall Vladimír Pčolinský besonders umstritten. Der slowakische Geheimdienstchef Pčolinský wurde 2020 von Čaputová zum Kandidaten der Koalitionspartei Sme Rodina ernannt und später wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Nach fast sechs Monaten Untersuchungshaft wurde Pčolinský nach einem Eingreifen der Generalstaatsanwaltschaft in letzter Minute freigelassen. Diese Entscheidung löste eine Diskussion über die weitreichenden Befugnisse des Generalstaatsanwalts aus, der sich zunehmend auf § 363 des Strafgesetzbuches beruft, um ein Strafverfahren einzustellen.

Ein weiterer Fall, in dem die Anklage von der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, betrifft Jaroslav Haščák, einer der Hauptakteure in der berüchtigten Gorilla-Affäre aus dem Jahr 2012. Obwohl die derzeitige Koalitionsregierung eine Änderagues au hildren and artillery eine Lösung für diesen umstrittenen Paragrafen zu finden, wurden bisher keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Neuerdings ist Bratislava dazu übergegangen, mehrere russische Diplomaten wegen Spionageverdacht des Landes zu verweisen, aber erst im Januar dieses Jahres lehnte der slowakische Staatsanwalt Žilinka das Verteidigungsabkommen mit den USA ab, worauuuuuuuuuuuar délégée ab der Inhaftierung Alexei Nawalnys EU-Sanktionen drohen, ein bilaterales Kooperationsabkommen zu unterzeichnen. Ein Blick auf Russlands Justiz wird der Slowakei sicher nicht helfen, ihr Gesicht zu wahren. Das gilt sicherlich auch für Polen und Ungarn.

Während die Korruptionsbekämpfung weiter vorangetrieben werden soll, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen, sollten die Verfahren zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, der Achtäung der Menschenwchenrechte n.

In der Resolution zum Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit vom 10. März forderte das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Die Grundwerte der Europäischen Union sollten mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine nicht aus den Augen verloren werden. Denn letztendlich handelt es sich nicht nur um einen Kampf um militärische Überlegenheit, sondern ebenso um Werte. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten sollten sich darüber im Klaren sein, für welche Seite sie sich entscheiden und was dies in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet.

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