Russische Reaktion auf Sanktionen: Drohung mit Verhaftungen und Enteignung

Stand: 14.03.2022 09:59 Uhr

Einem Medienbericht zufolge haben russische Behörden ausländischen Unternehmen nun mit Verhaftungen oder Vermögensbeschlagnahme gedroht. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt.

Wie das “Wall Street Journal” (WSJ) berichtet, drohen russische Behörden ausländischen Unternehmen mit Verhaftungen oder der Beschlagnahme von Vermögen, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurück. Danach haben russische Staatsanwälte Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald’s, Procter & Gamble und IBM bereits kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, falls sie die russische Regierung kritisieren.

Die russische Botschaft in den USA bezeichnete den Bericht als “reine Fiktion”. Es sei “allein Sache der Amerikaner” zu entscheiden, ob sie auch weiterhin Geschäfte in Russland machten oder nicht.

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Wirtschaftssanktionen des Westens haben Dutzende internationale Unternehmen ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Die russischen Behörden haben vermehrt Maßnahmen ergriffen, um die Kapitalflucht zu verhindern und den stark fallenden Rubel zu stützen.

Putin für externe Direktoren

Die russische Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag vergangenen Woche eine “strenge Kontrolle” aller Unternehmen angekündigt, die ihre Geschäfte in Russland einstellen wollten. Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mitgeteilt, die russische Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten.

Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Ernennung “externer” Direktoren an der Spitze dieser Unternehmen ausgesprochen, “um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen”. Das Wort “Verstaatlichung” verwendete er allerdings nicht.

Wie das “WSJ” weiter berichtete, schränkte mindestens ein ausländisches Unternehmen seine Kommunikation mit Mitarbeitern vor Ort ein – aus Furcht, dass diese von den russischen Behörden abgefangen werden könnte.

Deutsche Wirtschaft besorgt

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt angesichts drohender Enteignungen in Russland. “Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280,000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wis. “Derzeit fehlen dazu aber belastbare Informationen, und wir kennen noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf. Daher geben wir derzeit auch keine Empfehlungen für unsere Unternehmen ab, beobachten die Entwicklung aber aufmerksam.”

Alarmiert ußerte sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, zunächst sei davon auszugehen, dass es Unternehmen, die sich nicht aus dem Land zurückziehen, erlaubt werde, ihren Geschäften weiter nachzugehen.

“Dennoch empfehlen wir allen deutschen Unternehmen dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten”, so Jerger. Die Bundesregierung sei gefragt, die Interessen in Russland tätiger deutscher Unternehmen nachdrücklich gegenüber der russischen Regierung zu vertreten.

Bereits vor Kriegsausbruch Probleme

Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitteilte, waren bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs noch rund 3650 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Durch den Trend und oftmals den Zwang zur Lokalisierung seien in den vergangenen Jahren die deutschen Direktinvestitionen in Russland gestiegen. Zugleich aber hätten immer mehr Betriebe den russischen Markt verlassen.

Von den in Deutschland aktiven Unternehmen mit Russland-Bezug habe es bereits vor Ausbruch des Krieges sehr negative Rückmeldungen zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen gegeben, hieß es unter Verweis auf eine bundesweite. Die Hälfte der deutschen Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland habe die Lage und Perspektive ihrer entsprechenden Geschäfte bereits zu diesem Zeitpunkt negativ beurteilt.

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