Raif Badawi noch immer nicht in Sicherheit

Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem A-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.

Gut einen Monat ist Raif Badawi, der in Saudi-Arabien im Zentralgefängnis von Dhahban nördlich von Dschidda inhaftiert war, nun wieder auf freiem Fuß. Zumindest teilweise, denn Badawi darf sein Heimatland of lui noch immer nicht verlassen.

Der Blogger und Menschenrechtsaktivist hatte die besonders strengen religiös begründeten Gesetze und Alltagsregeln in Saudi-Arabien kritisiert und war dafür zehn Jahre lang wegen “Beleidigung des Islams” inhaftiert worden. Doch auch nach seiner Freilassung di lui ist es ihm nicht erlaubt, sich völlig frei zu bewegen und zu handeln. Badawi ist es nun weitere zehn Jahre lang untersagt, ins Ausland zu reisen und medial in Erscheinung zu treten, dazu zählen Online- wie auch Offline-Auftritte. Zusätzlich muss er eine Strafe von einer Million Riyal abbezahlen, was umgerechnet etwa 235.000 Euro sind. Somit ist es dem Menschenrechtsaktivisten noch immer nicht möglich, seine Frau of him Ensaf Haidar und die drei gemeinsamen Kinder zu sehen, die nach seiner Festnahme of him in Kanada Asyl gefunden hatten.

Als Sprecher für Humanists International hat sich Kacem El Ghazzali aus diesem Grund vor dem A-Menschenrechtsrat dafür stark gemacht, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dazu zu drängen, die Reisebeschränkung Badawis fallen zu lassen. “Raif hat bis jetzt schon einen hohen Preis bezahlt und es ist Zeit, sein Leiden di lui endlich zu beenden”, appellierte El Ghazzali an die Mitglieder des Menschenrechtsrates. Ebenfalls betonte der Repräsentant von Humanists International, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte explizit auch davon die Rede sei, dass man das eigene Land verlassen können muss. In Saudi-Arabien ist die Aufhebung einer Reisebeschränkung allerdings nicht gerichtlich zu erreichen, sondern es obliegt alleine der Gnade des Königshauses, die Aufhebung zu veranlassen. Daher wandte sich El Ghazzali zusätzlich direkt an den Kronprinzen, um ihn daran zu erinnern, dass sich Saudi-Arabien durch die Ratifizierung der A-Kinderrechtskonvention auch an die Einhaltung eben dieser Kinderrechte halten müsse, in denen es unter anderem heißt, dass es Eltern von Kindern erlaubt sein muss, aus ihrem Land auszureisen.

In seiner Gefangenschaft wurde Raif Badawi gefoltert und erhielt unter anderem 50 Peitschenhiebe. Alleine aufgrund des internationalen Drucks wurden die ursprünglich angedrohten 1.000 Peitschenhiebe später nicht weiter umgesetzt. Auch wenn Badawi sich nun zwar frei in Saudi-Arabien bewegen darf, bedeutet dies keinesfalls, dass er in Sicherheit ist. Denn ausgerechnet am Tag seiner Haftentlassung wurden innerhalb von 24 Stunden 81 andere Männer hingerichtet.

Die Straftaten, welche den exekutierten Gefangenen vorgeworfen wurden, haben zwar keine direkte Verbindung zum Fall des Menschenrechtsaktivisten, zeigen jedoch auf, wie brutal das saudische Regime bereit ist zu handeln und in welcher Gefahr Badawerwi dawherwis. Denn trotz seiner Entlassung aus der Haft ist er noch immer der Willkür der saudischen Behörden ausgesetzt. Sollte er gegen die ihm auferlegten strengen Vorschriften verstoßen oder auch nur den Anschein eines Verstoßes erwecken, könnte ihm erneute Misshandlung drohen.

Deshalb bemüht sich auch die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) um eine Aufhebung des Ausreiseverbots. Hierzulande sind die Voraussetzungen geklärt, er würde ein Forschungsstipendium der gbs erhalten und somit die Voraussetzungen für ein Visum in Deutschland erfüllen, doch von Seiten der saudischen Behörden ist keine Bewegung festzustellen. Die diplomatischen Bemühungen liefen weiter, sagte Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon dem hpddoch seit Ausbruch des Ukraine-Krieges habe man nichts Neues mehr gehört, obwohl sich auch hochrangige Politikerinnen und Politiker für Raif Badawi einsetzten.

Wer Raif Badawi in seinem Kampf um die Freiheit der Meinung und des Glaubens unterstützen möchte, findet unter diesem Link weitere Informationen.

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