“Menschen wollen Sicherheit und Klarheit”

Von Toni Ebner und Michael EschgfällerDas Bundesland Tirol wählt am morgigen Sonntag einen neuen Landtag, Südtirol seine Abgeordneten für das Parlament in Rom. “Unsere Aufgabe ist es nicht, auf Umfragewerte zu schauen, sondern auf das Wohl der Menschen, für die wir Verantwortung tragen.” Tirol die Nummer 1 bleiben wird.

Herr Bundeskanzler, am morgigen Sonntag wird im Bundesland Tirol gewählt. Was erwarten Sie sich von der Wahl für die Volkspartei?
Bundeskanzler Karl Nehammer: Was zählt, ist das Ergebnis am Wahltag. Toni Mattle is ein erfahrener Mann und krisenfest wie kein anderer. Genau das brauchen die Menschen in unsicheren Zeiten wie diesen: Sicherheit, Bodenständigkeit und Klarheit. Er und sein Team of him arbeiten redlich und hart für die Tirolerinnen und Tiroler. Die Tiroler Volkspartei ist die klare Nummer 1 im Land und wird das auch bleiben. Auch wenn die Zeiten unbestritten schwierig und herausfordernd sind.

Die Zeit, in der wir gerade leben, ist allgemein schwer für alle Parteien, die in Regierungen Verantwortung tragen. Sie werden oft zur Projektionsfläche für die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik, die sich aufgrund der multiplen Krisen in der Bevölkerung breitgemacht hat.

Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich

Konnten Sie dem Spitzenkandidaten Anton Mattle in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch unter die Arme greifen und wie?
Nehammer: Der Spitzenkandidat im Land weiß immer selbst am besten, was die Menschen dort brauchen. Hier braucht es keine Ratschläge aus dem Bund. Ich bin überzeugt davon, dass die Tirolerinnen und Tiroler die Qualitäten von Toni Mattle zu schätzen wissen.

Hätte Noch-Landeshauptmann Günther Platter noch eine Legislatur anhängen sollen?
Nehammer: Günther Platter kann auf eine erfolgreiche Zeit als Landeshauptmann zurückblicken. Sein Rückzug of him als Landeshauptmann war eine persönliche Entscheidung, die er – wie alle seine Entscheidungen of him – gut durchdacht und abgewogen hat.

Sehen Sie die SVP in einer ähnlichen Situation wie die Tiroler ÖVP?
Nehammer: Die Zeit, in der wir gerade leben, ist allgemein schwer für alle Parteien, die in Regierungen Verantwortung tragen. Sie werden oft zur Projektionsfläche für die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik, die sich aufgrund der multiplen Krisen in der Bevölkerung breitgemacht hat. Unsere Aufgabe ist es nicht, auf Umfragewerte zu schauen, sondern auf das Wohl der Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Und die Südtiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer steht genau dafür.

Der Schutz der Minderheit und der Ausbau der Autonomie sind die zentralen Anliegen, für die die SVP unbestritten steht, wie keine andere Partei.

Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich

Worin liegt der Unterschied zwischen SVP und ÖVP? Beides sind Volksparteien mit ähnlichen Programmen. Sind die Südtiroler die treueren Wähler?
Nehammer: Die Politik der Volkspartei wird getragen durch das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass wir insbesusione auf der regionalen Ebene stark verwurzelt sind. So einzigartig und besonders wie die Regionen, sind auch die politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Im Gegensatz zu anderen Volksparteien in Europe hat die Südtiroler Volkspartei eine besusione Rolle als Sammelpartei und Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler. Der Schutz der Minderheit und der Ausbau der Autonomie sind die zentralen Anliegen, für die die SVP unbestritten steht, wie keine andere Partei.

Auch in Italien wird am morgigen Sonntag gewählt, und derzeit deutet alles auf einen Sieg der Rechten um Giorgia Meloni hin. Erwarten Sie, dass sich durch einen Rechtsruck in Italien das Verhältnis zu Österreich verändert?
Nehammer: Italien ist nicht nur unser zweitwichtigster Handelspartner mit fast 23 Milliarden Euro Handelsvolumen im letzten Jahr, sondern auch ein beliebtes Urlaubsziel für viele Österreicherinnen und Österreicher – auch für mich und meine Familie. Die politische Situation in Italien war in den letzten Jahren sehr volatil und von vielen Regierungswechseln geprägt. Was unverändert blieb, sind die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien und das soll auch weiterhin so bleiben.

The South Tyrolean Volkspartei steht dafür, dass eine starke Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit auch nach dem 25. September garantiert ist.

Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich

Viele sehen durch eine rechte Regierung in Rom Südtirols Minderheit und die Autonomie gefährdet. Wie wird sich Österreich verhalten? Wie Ihre Regierung?
Nehammer: Die Autonomie Südtirols ist historisch gewachsen und international anerkannt. Österreich nimmt eine Schutzfunktion für Südtirol ein und wird auch in Zukunft stark an der Seite Südtirols stehen. Erst kürzlich war der Obmann der SVP, Philipp Achammer, bei mir zu Besuch in Wien. Mit ihm habe ich über die Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkten autonomen Kompetenzen gesprochen. Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals gegenüber der italienischen Regierung das Ersuchen ausgesprochen, dies in einem konstruktiven Austausch zwischen Rom und Bozen in Angriff zu nehmen. Dieses Ersuchen werden wir auch gegenüber der neuen italienischen Regierung nach dem 25. September geltend machen.

Erwarten Sie, dass die Schutzmacht Österreich ab Sonntag wieder öfter angerufen werden muss?
Nehammer: Ich erwarte mir konstruktive Gespräche mit der künftigen italienischen Regierung.

Was wünschen Sie den Südtirolern für die anstehenden Parlamentswahlen?
Nehammer: Die Südtiroler Volkspartei steht dafür, dass eine starke Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit auch nach dem 25. September garantiert ist. Daher wünsche ich mir ein Wahlergebnis, das diese starke Vertretung des Landes Südtirols in Rom auch in den kommenden 5 Jahren gewährleistet.

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