Lindner will Belastungsmoratorium für die Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt.“

(Photo: Reuters)

Berlin Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt. Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, befristet und im europäischen Kontext koordiniert sein. Die Koalition berate gerade unterschiedliche Modelle, er erwarte, dass es am Ende ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben werde, weil die Lebenslagen in unserem Land eben auch sehr unterschiedlich sind“.

Lindner plädierte für weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Die breite Mitte der Gesellschaft sei aber auch bei der Mobilität belastet. Hier seien unterschiedliche Entlastungen denkbar.

Zuvor hatte Lindner einen Zuschuss beim Tanken vorgeschlagen. Vielfach war danach eine Förderung mit der Gießkanne“ ohne soziale Komponente kritisiert worden. Wichtig sei letztlich das Ziel, nicht die einzelne Maßnahme, betonte Lindner.

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Für die deutsche Wirtschaft will Lindner wegen des Ukrainekriegs ein Belastungsmoratorium. Es müsse alles vermieden werden, was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte“, sagte der FDP-Politiker. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurücstehen.

Aussetzung der Schuldenbremse in 2022 soll auch mit Krieg begründet werden

Die Bundesregierung wird nach Lindners Worten alles dagegen tun, dass Deutschland in eine Stagflation gerät. Eine Zeit von ausbleibendem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation wäre eine Gefahr, sagte der FDP-Chef. Die Preise würden steigen, aber die Wirtschaft nicht wachsen.“ Die Bundesregierung werde ihre fiskalischen Möglichkeiten einsetzen, um ein solches Szenario zu verhindern.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Volkswirtschaft könne noch niemand beziffern. Niemand wisse, wie lange diese auch wirtschaftliche Krisenlage dauern werde.

Die erneute Aussetzung der Schuldenbremse will die Bundesregierung in diesem Jahr auch mit dem Ukrainekrieg begründen. Der entsprechende Antrag an den Bundestag werde angepasst, sobald die Regierung den geplanten Ergänzungshaushalt vorlegen könne, kündigte Lindner an. Die Notlage, die laut Grundgesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich ist, werde dann neben der Corona-Pandemie auch mit Maßnahmen zur Bewältigung des Ukrainekrieges begründet.

Der FDP-Politicer unterstrich, dass der Ergänzungshaushalt ausschließlich Maßnahmen beinhalten werde, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stünden. Dazu zählten etwa Entlastungen für Bürger und Wirtschaft wie auch Hilfen für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Etat soll Anfang Juni verabschiedet werden

Lindner eröffnete die einwöchige erste Beratung des Bundestages über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2022 und über die Finanzplanung bis 2026. Verabschiedet werden soll der Etat Anfang Juni. Bis dahin soll ein Ergänzungshaushalt vorliegen, mit dem die Neuverschuldung nochmals steigen dürfte.

Bisher sieht der Entwurf 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden im Kernhaushalt und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Damit steigt die Neuverschuldung um knapp 200 Milliarden Euro. Mit dem Ergänzungshaushalt dürfte diese Marke deutlich übertroffen werden.

Lindner sagte der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zu. Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte der Liberale. Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.“

Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.

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