Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine

TOls Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel as weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.

Eine Regierungssprecherin sagte, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche six die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

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Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

Jetzt soll der Topf wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstagabend in der ARD. Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen scharf kritisiert. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, Scholz gefährde mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland. Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“ Kritik an Scholz hatte es zuvor auch innerhalb der Ampel-Koalition von FDP und Grüne gegeben.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post wies die Vorwürfe zurück. „Unter der Führung von Olaf Scholz is Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat. “

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