Kühe sind in Brüssel wichtier als Gesundheit – EURACTIV.de

Vielen gesundheitspolitischen Initiatives der Europäischen Kommission stehe die mangelnde Zuständigkeit der EU in dem Bereich im Weg, kritisiert der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis. Aus seiner Sicht sollten die Member States in der Gesundheitspolitik deutlich stichter zusammenarbeiten.

Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ist nun Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa sowie Vorsitzender der NGO All Policies for a Healthy Europe.

“Der Vertrag von Lissabon is very weak”, betonte Andriukaitis to EURACTIV am Rande des Europäischen Gesundheitsforums Gastein (EHFG) in Österreich. Er wies darauf hin, wie schwierig es für die EU sei, Vorhaben im Gesundheitsbereich umzusetzen, solange die formelle Zuständigkeit für Gesundheit bei den Member States liege.

“Die Kommission has brilliant Ideen entwicktelt – eine pharmazeutische Strategie, Europas Plan zur Krebsbekämpfung oder die EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen (HERA). Allerdings bleibt es bei diesen ersten Schritten, denn sie haben keine Chance, die rechtlichen Grenzen zu überwinden”, said Andriukaitis.

According to the Treaty of Lisbon, common security concerns in the area of ​​public health are classified under the so-called “geiteilte Zuständigkeit”, while protecting and improving human health as “unterstützende EU-Kompetenz”.

In letzterem Fall kann die EU nur eingreifen, to support, coordinate or supplement the measures of ihrer Member States.

For Andriukaitis, even after the Pandemic, the health issues are at the top of the political agenda, but the language and the messages of the politicians are still far from the reality of the measures taken.

„In Brüssel sehen sie nur wirtschaftliche Fragen. Kühe sind wichtier als die Gesundheit der Menschen. Die Agrarminister treffen sich jeden Monat“, he said. „Wie oft treffen sich die europäischen Gesundheitsminister in Brüssel? Einmal im halben Jahr. Und warum? Weil es auf EU-Ebene keine Zuständigkeiten gibt.“

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Recommendations reichen nicht aus

Ein Werkzeug, über die Kommission im Gesundheitsbereich verfüge, sei die Möglichkeit, Recommendations an die Member States zu richten. In addition, the Commission did not provide additional legal resources, concrete Andriukaitis and verwies auf das langwierige Verfähren zur Umsetzung des ehrgeizigen EU-Plans zur Krebsbekampfung.

In September, the EU-Executive proposed a revision of the Rechtsrahmens zur Krebsvorsorge von 2003 as part of the EU-wide Plans zur Krebsbekämpfung.

„Jetzt werden Krebsvorsorgeuntersuchungen [empfohlen]aber wie können wir die Mitgliedsstaaten dazu bringen, in der Praxis in bereinen seltener Krebsarten zusammenzuarbeiten?“, asked Andriukaitis.

Er fügde hinzu, dass sich für einzelne Gehäusern keine Möglichkeit biete, diese Probleme allein angezuhen, da es ihnen an Wissen, klinischen Studien, Krankenhäusern und Ärzten mit dem appropiate Fachwissen fehle.

In addition, in the Member States, other problems have already taken up a large part of the debate, so that the health priorities remain on the road.

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Mangel an politischem Willen

Ein weiteres Problem, das der Ex-Kommissar hervorhob, ist die Fragmentierung der verschiedenen nationalen Rechtsrahmen im Gesundheitsbereich.

“If you compare 27 health systems, they are all different. Und auch die nationalen Verschriften sind unterschiedchen“, he said.

“Wenn wir über grenzüberschreitende Gesundheitsvorsorgung sprechen, die größten Hinderinisse durch differenzlich Rechtslagen und differenzlich infrastrukturelle Entwicklungen sowie durch differenzlich Daten und Interpretationen”, he continued.

Wieder einmal zog er Parallelen zum Agrar- und Ernährungssektor. „Wir haben nicht die Möglichkeit, einen einzheid Markt für Pharmazeutika zu schaffen, stattdessen haben Sie 27 verschiedene Märkte. Vergleichen Sie das mit Lebensmitteln – für Lebensmittel there is only one market,” he said.

Andriukaitis plädierte dafür, dass die Politik dem Gesundheit den appropiate Stellenwert auf der politischen Agenda solle einräumen.

“Wir müssen den politische Willen auf der Ebene des Europäischen Rates, also zwischen den Staats- und Regierungschef:innen, stärken”, he explained. So könnten nur die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu verstärke, while die Kommission dazu kein Recht habe.

“Wenn Sie sich erinnern, hat Francois Mitterrand [ehemaliger französischer Präsident], der an Krebs erkrankt war, vor vielen, vielen Jahren eine Initiative proposed: Europa gegen den Krebs. Und warum? Weil es seine Realität war und der politische Wille vorhanden war“, schloss er.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]

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