Krieg gegen die Ukraine: Sicherheit in Europe: Der Westen hofft auf die Zeit nach Putin


Der Westen hat Russland mit Sanktionen belegt. Es stellt sich die Frage, wie Deutschland auf lange Sicht mit Moskau umgehen will. Solange der Präsident an der Macht ist, bleibt es schwierig.

Der Jubel ist gewaltig: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich am achten Jahrestag der Annexion der Krim im Luschniki-Stadion in Moskau feiern. Er lobt die „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine als „heldenhaften“ Einsatz der russischen Armee. Es würden alle Pläne umgesetzt, Worte der Entspannung fallen nicht. Dabei ist das Land international isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir sind jetzt Champions, wenn es um die Zahl der internationalen Sanktionen geht“, spottet Außenminister Sergej Lawrow. Doch je länger der Krieg im Osten dauert, umso mehr stellt sich die Frage: Wie kann der Westen mit Russland umgehen, wenn die militärische Schlacht eines Tages geschlagen ist?

Dabei rückt vor allem Putin in den Blick. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auch nur ansatzweise zu vernünftigen Beziehungen zurückkehren werden, solange dieser Mann im Kreml das Sagen hat oder seine Entourage of him”, sagt der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Wie sollen Sie mit einem Schlächter noch vernünftig verhandeln? Mir fehlt by jede Fantasie. “

Video: dpa

Nationalistische Tendenzen sind in Russland ausgeprägt

Die Hoffnung, dass die Unzufriedenheit in Russland in der Bevölkerung wächst, bleibt Vettori zumindest aktuell ein westlicher Traum. Die Zustimmungswerte im Land liegen aktuell bei mehr als 70 Prozent – so zumindest die offizielle Darstellung. Putin versteht es, die Stimmung zu lenken, wer unzufrieden ist, verlässt das Land eher als sich aufzulehnen. Auch ein möglicher politischer Nachfolger, der Putin ablösen könnte, ist aktuell nicht in Sicht. Ohnehin gilt: Die nationalistischen Tendenzen sind in Russland stark ausgeprägt – es könnte genauso gut noch schlimmer werden, wenn Putin die politische Bühne verlässt.

Entsprechend zurückhaltend ist man in der SPD. „Solange Putin Präsident Russlands ist, werden wir auch mit ihm weiter reden und verhandeln müssen“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. For gute und konstruktive Beziehungen sei Vertrauen jedoch eine unverzichtbare Voraussetzung. „Dieses Vertrauen kann erst wieder wachsen, wenn Russland nicht nur seine Rhetorik, sondern auch sein Verhalten ändert. Bislang gibt es dafür leider noch keine Anhaltspunkte “, sagt Schmid.

Nils Schmid (SPD) ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Photo: Britta Pedersen, dpa

Nils Schmid: Entspannung erst, wenn Russland auf Gewalt verzichtet

Zwar sei die SPD immer für kooperative Konfliktlösungen eingetreten. Das über Jahrzehnte entstandene Vertrauen im Verhältnis zu Russland, das bereits durch die Krim-Annexion und andere Ereignisse stark in Mitleidenschaft geraten war, sei allerdings mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine endgültig zerstt worden. „Eine Normalisierung oder gar Rückkehr zur Entspannungspolitik kann es erst wieder geben, wenn Russland das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen anerkennt und auf jede militärische Gewaltanwendung verzichtet“, sagt Schmid. “Dazu gehört natürlich auch die sofortige Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.”

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Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt zugleich, Russland nicht mit Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg. “Diese Unterscheidung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betont der Kanzler. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite. “


Erneut Telefonoerte Scholz mit Putin. Der Kanzler has “darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt”. Der Kreml verbat sich allerdings jede Einmischung und warf der Ukraine erneut Kriegsverbrechen vor – der Westen ignoriere diese.

Deutschland arbeitet an einer nationalen Sicherheitsstrategie

Unterdessen gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Trotz aller Verluste, die das russische Militär hinnehmen muss, dämpft der Sicherheitsexperte Joachim Krause die Hoffnungen. „Ich bin sicher, die Ukrainer werden die Russen nicht aus ihrem Land vertreiben können, dazu ist das russische Militär zu stark“, sagt er. “Andererseits hat Putin den Krieg nicht gewonnen – im Sinne seiner Kriegsziele – und es sieht auch nicht so aus, als ob sich das Kriegsglück zu seinen Gunsten wenden würde.” Krause. “Ich denke, das ist eine Voraussetzung für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, aber bei Putin muss man immer damit rechnen, dass er noch einen Trumpf zieht, mit dem er glaubt, doch noch siegen zu können.”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält eine Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Außenministerium.

Photo: Annegret Hilse, dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will für Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten lassen. Der völkerrechtswidrige Krieg Putins konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Man spüre „eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht – und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit“, sagte sie.

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