Kremlherrscher Wladimir Putin will Deutschlands Wirtschaft mit seinem Rubel-Dekret erpressen.

Der Kampf um die Erdgas-Rechnungen
,
Putins Nervenkrieg mit dem Rubel

Mit einer Mischung aus Drohungen und Lügen versucht Russlands Präsident, die deutsche Wirtschaft zu verunsichern. Dabei nimmt er einen Lieferstopp von Erdgas in Kauf. Die Hintergründe des gefährlichen Spiels.

Die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Energielieferungen ist immens. Das erlaubt Kreml-Chef Wladimir Putin, eine gewaltige Drohkulisse aufzubauen, um das unfreundliche“ Deutschland einzuschüchtern und bei vielen Industrieunternehmen, aber auch privaten Haushalten Panik auszulösen. Ein wichtiger Teil in diesem gefährlichen Spiel ist das Dekret der russischen Regierung vom Donnerstag, dass Gasimporte seit Freitag in Rubel zu bezahlen sind. Ein glatter Bruch der Lieferverträge. Denn dort heißt es laut Bundesregierung, dass deutsche Importeure wie etwa der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper die Einfuhren in Euro oder Dollar begleichen müssen. Zu Rubelzahlungen ist die deutsche Seite nicht bereit. Die Firmen überweisen also weiterhin Euro und Dollar für ihre Gasbezüge. Kann der Streit um die Fakturierung einen Wirtschaftskrieg auslösen, der Deutschland in eine tiefe Rezession treibt? Dazu einige Antworten.

Wird Gas noch geliefert? Technisch gesehen ist es nicht so einfach, den laufenden Betrieb der Gaslieferungen einfach zu unterbrechen. Deutschland bekommt den für Industrie und Privathaushalte so wichtigen Energieträger über drei Pipelines geliefert. Ein Sprecher des russischen Gasriesen Gazprom stellte am Freitag klar, dass 108,4 Millionen Kubikmeter an diesem Tag durch die Systeme gepumpt wurden, auch über die Pipeline durch die Ukraine. Das entspricht fast der maximal möglichen Menge, die in den Verträgen vereinbart wurde. Trotz des Gerangels um das Zahlungsmedium sind die Russen hier noch vertragstreu.

Wie wird das Gas bezahlt? Unternehmen wie Uniper, einer der größten deutschen Gasimporteure, unterhalten Konten bei der Gazprombank, die die Liefergeschäfte für den russischen Gasriesen abwickelt. Auf diese Konten überweisen sie das Geld für die Importe in Euro oder Dollar; die Bank gibt sie dann in ihrem Auftrag mit schuldbefreiender Wirkung“ an den Exporteur Gazprom weiter. Die Rechnung ist bezahlt. Der Konzern darf nach russischem Recht 20 Prozent der Devisen auf den Konten stehen lassen, 80 Prozent muss er in Rubel umtauschen. Gazprom kann derzeit aber mit devisen wegen der Sanktionen keine Waren mehr im westlichen Ausland kaufen. Die Devisen sind also für das Unternehmen wertlos.

Wer trägt das Währungsrisiko? Im bisherigen Fall zahlt der Importeur in Valuta – wie vertraglich festgelegt. Die Umwandlung in Rubel erfolgt durch den Gasverkäufer, also trägt Gazprom das Wechselkursrisiko. blicherweise werden solche Risiken über Termingeschäfte abgesichert. Durch die Sanktionen hat sich der Rubel dramatisch abgewertet, erholt sich aber derzeit. Eine klassische Kurssicherung ist unter solchen Umständen kaum möglich.

Was bedeutet Putins Dekret zur Rubelzahlung? Darüber streiten sich gegenwärtig die Experten. Die deutsche Seite geht davon aus, dass mit der Zahlung in Euro die Schuld beglichen ist, selbst wenn die russische Bank den Devisenbetrag später in Rubel zwangsweise umtauscht und dem Lieferanten gutschreibt. Die Währungsexpertin Ulrike Neyer gibt aber zu bedenken: Lautet das Rubelkonto auf den Namen des deutschen Importeurs, hat er in Rubel bezahlt. Handelt es sich lediglich um ein Verrechnungskonto, hat Putin seinen Willen nicht bekommen.”

Welche Funktion hat die Gazprombank? Die Gazprombank ist die drittgrößte russische Bank und bislang nicht von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen. Die Bank wurde 1990 von Gazprom gegründet, gehört dem Energiekonzern heute aber nur noch zu rund einem Drittel. Größter Anteilseigner ist der Rentenfonds Gazfond mit einem Anteil von 49 Prozent, außerdem zählt die staatliche Wneschekonombank zu den großen Anteilseignern, sodass das Institut faktisch Regier is der Hand der der Hand der Die Geschäftsfelder sind neben der Abwicklung der Finanzströme im l- und Gasgeschäft von Gazprom die üblichen einer internationalen Großbank: Privat- und Firmenkunden, Investmentbanking, Handel mit Wertpapieren, Devisen, Edelmetallen. Zudem ist das Geldhaus über seine Tochter Gazprom Media ein großer Player im russischen Mediengeschäft.

Hilft Putins Aktion dem Rubel? Nach der ökonomischen Theorie ist es für die Wechselkursbildung egal, ob ein deutscher Importeur in Euro oder Rubel bezahlt. Im ersten Fall fragt der Gaslieferant Rubel nach, im zweiten der Importeur selbst. Die Wirkung ist die gleiche. Entscheidend für die Kursbildung ist, ob Russland gegenüber Deutschland einen Exportüberschuss erzielt. Das ist wohl auch im Sanktionsregime der Fall. Gazprom wird also versuchen, die überschüssigen Euro loszuwerden. Das lässt den Rubelkurs steigen. Und eine Aufwertung ist derzeit an den Devisenmärkten tatsächlich zu beobachten nach der scharfen Abwertung des Rubels durch die Sanktionen.

Wie reagiert Berlin? Kanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf die bestehenden Verträge. Deutsche Unternehmen werden russisches Gas in Euro bezahlen“, sagte er, als Putins Rubel-Dekret gemeldet wurde. Das Wirtschaftsministerium will das Dekret aus Russland prüfen und bewerten“, sobald es konkret vorliegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag anlässlich einer Buchbesprechung: Die Position der Bundesregierung ist klar. Wir wollen Russland politsch, finanziell und wirtschaftlich isolieren. Die Verträge basieren auf Euro und Dollar. Deswegen wird die Zahlung auch in Euro und Dollar erfolgen.“ Die Bundesregierung lasse sich durch Herrn Putin nicht erpressen“.

,

Leave a Comment