konom fordert “klare Kante”: “China greift Grundfesten des EU-Binnenmarktes an”

konom fordert “klare Kante”
“China greift Grundfesten des EU-Binnenmarktes an”

Auf den ersten Blick ist der Handelsstreit zwischen Litauen und China kein großes Problem für die EU. Auf den zweiten allerdings zeige sich dahinter der Versuch Pekings, einen Keil in den Binnenmarkt und damit in den Kern der Europäischen Union zu treiben, warnt der konom Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Die EU müsse die China-Politik grundlegend neu ausrichten.

ntv.de: Was ist da los zwischen Litauen und China?

Jürgen Matthes: Litauens Regierung hat seit einiger Zeit gegenüber China eine distanziertere Haltung eingenommen. Sie hat sich unter anderem 2021 aus der umstrittenen Initiative “17+1” zurückgezogen, mit der Peking Infrastrukturprojekte in Mittel- und Osteuropa vorantreibt. Vor allem aber hat sich Litauen deutlicher als andere solidarisch mit Taiwan gezeigt, während die chinesische Regierung ihre Ambitionen verstärkt hat, den Inselstaat unter ihre Kontrolle zu bringen. So durfte Taiwan in Litauen eine Repräsentanz eröffnen, auf deren Türschild tatsächlich der Landesname Taiwan steht und nicht nur der Name der Hauptstadt Taipeh, wie es sonst im Einklang mit Pekings offizilit Ein-China Das ist für die chinesische Regierung ein Affront, auch wenn die Bezeichnung Taiwan durchaus auch in internationalen Statistiken gängig ist.

China beließ es dabei nicht bei diplomatischem Protest …

Ganz offensichtlich hat China Litauen mit einem Handelsboykott belegt, der offiziell allerdings nie bestätigt wurde. Litauische Unternehmen bekommen kaum noch Waren durch den chinesischen Zoll, weder zum Export nach noch zum Import aus China. Offiziell begründete das China teilweise mit IT-Problemen, zeitweise war Litauen als Handelspartner nicht mehr im chinasischen Zoll-System zu finden. Das alles ist keine Lappalie, sondern ein eklatanter Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik aller Mitgliedstaaten verantwortlich ist, legte deswegen inzwischen Beschwerde bei der WTO ein, nachdem sie vielfältige Belege für den De-facto-Handelsboykott gesammelt hatte. Auch wenn ein WTO-Verfahren lange dauert und daher die aktuellen probleme nicht lösen kann, ist es richtig, Chinas völlig inakzeptables Verhalten in Genf vor allen anderen WTO-Mitgliedern anzuprangern.

Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden?

Jürgen Matthes leitet das Kompetenzfeld internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Litauens Wirtschaft selbst ist direkt nicht besonders eng mit China verflochten. Allerdings trifft das chinesische Embargo offenbar auch Produkte aus anderen Staaten, also Exporte deutscher Unternehmen, die litauische Vorprodukte enthalten. Auch solche Waren lässt der chinesische Zoll oft nicht mehr durch. Nun ist Litauen nur ein kleines Land innerhalb der EU und volkswirtschaftlich gesehen halten sich die Verluste in Grenzen. Allerdings können einzelne Firmen dadurch hart getroffen werden. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, dass dieser Boykott die Grundfesten des europäischen Binnenmarktes angreift.

Wie das?

Da China aufgrund mangelnder Exportabhängigkeit Litauens direkt keinen ausreichenden Druck aufbauen kann, will es Firmen oder Investoren aus anderen europäischen Ländern dazu bringen, sich aus dem Land zurückzükziehen und Die es Firmen oder Wensch aus dem Land zurückzükziehen und Diön dem Land zurückzükziehen und Diö Iöpükzüziehen und Diö Iöpn oder Land zurückzziehen und Pro Das könnte der litauischen Wirtschaft tatsächlich schaden. Zudem unterminiert China damit europäische Wertschöpfungsketten. Sie sind quasi der Blutkreislauf des europäischen Binnenmarkts, der auf einem von Zöllen und anderen Handelshindernissen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen beruht. Daher und aus Solidarität mit Litauen muss die EU klare Kante zeigen und sich gegen diesen Versuch Chinas verteidigen, einen Keil in den Binnenmarkt zu treiben. Hier geht es ums Prinzip.

Was sollte die EU tun? Einen offenen Handelskonflikt mit China riskieren?

Den ersten Schritt hat die EU mit ihrer Klage bei der WTO richtigerweise bereits gemacht. Sie muss aber darüber hinaus ihre gesamte außen- und handelspolitische Strategie gegenüber China neu austrieren. Offiziell wird China in dieser Strategie einerseits als Partner, andererseits als wirtschaftlicher Wetbewerber und als systemischer Rivale betrachtet. Der Schwerpunkt lag lange Zeit und vor allem unter der vorigen Bundesregierung auf dem partnerschaftlichen Aspekt. Ein solch eklatanter Bruch der Handelsregeln, wie ihn China jetzt gegenüber Litauen begeht, hat aber nichts mehr mit einer konstruktiven Partnerschaft zu tun. Daher muss die EU ihre Instrumente für den Umgang mit einem solchen Rivalen schärfen und ihre Toolbox wie geplant erweitern. Da geht es etwa um Regeln gegen Wettbewerbsverbsverzerrungen durch chinesische Subventionen, Beschränkungen für chinesische Firmen bei europäischen öffentlichen Ausschreibungen oder um ein gerade erst vorges, li gers erst vorgeschlagens, Dr.

Riskiert die EU damit nicht eine Abwärtsspirale im Verhältnis zu China? Und können wir uns das leisten angesichts der Abhängigkeit gerade der deutschen Exportwirtschaft von China?

Diese Abwärtsspirale hat doch längst begonnen, und sie wurde nicht von europäischer Seite ausgelöst. Schauen Sie sich etwa die völlig unverhältnismäßige chinesische Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen einzelne Behördenvertreter wegen Menschenrechtsverstößen in Xinjiang an. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China wird dabei oft stark überschätzt. Einzelne deutsche Konzerne mögen zwar inzwischen teils bis zur Hälfte ihres Umsatzes in China machen. Das basiert aber oft zum großen Teil auf Produktion in China für den chinasischen Markt, also nicht auf deutscher Wirtschaftsleistung. Nur etwa 3 Prozent des deutschen BIP und nur rund 2,5 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen vom deutschen Export nach China ab.

Die deutsche Wirtschaft und ihre Lieferketten sind durch den Krieg in der Ukraine und den Streit mit Russland derzeit schwer belastet. Sollte die EU das bei ihrer Auseinandersetzung mit China berücksichtigen?

Der Ukraine-Krieg und die weitgehende Solidarisierung Pekings mit Moskau zeigen noch sehr viel stärker als bisher, dass auf China als Partner immer weniger Verlass ist. Außen- und Geopolitik dominieren immer mehr die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU hat bei den Sanktionen gegen Russland ihre schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies und die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses sind auch Warnsignale für China, sollte die Kommunistische Partei dort erwägen, Taiwan zu annektieren.

Mit Jürgen Matthes sprach Max Borowski

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