Hitzige Diskussion um Papier zu Sicherheit bayerischer AKWs | Nachricht

BERLIN / MNCHEN (dpa-AFX) – Die Energiekrise und die Frage des Weiterbetriebs der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke haben in der Politik erhebliche Verwerfungen ausgelst. Nun streiten Bund und Bayern um ein Detail: die Bewertung einer TV-Analyze zum Betrieb zweier Atommeiler im Freistaat. Das Bundesumweltministerium bt harsche Kritik an der Methodik des Papiers und erklrt, dies sei “kein Gutachten”. Der interne Vermerk liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die “Sddeutsche Zeitung” darber berichtet. Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums wies die Vorwrfe am Samstag zurck und bezeichnete den TV Sd als einen “der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten”.

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der drei verbleibenden deutschen AKW entbrannt. Das ist auch deshalb umstritten, weil Atomkraft vor allem zur Stromerzeugung genutzt wird, fehlendes russisches Gas hingegen zur Wrmeproduktion. Befrworter argumentieren auch mit mglichen Stromengpssen. Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Wrttemberg zum Jahresende auer Betrieb gehen.

Der Technische berwachungsverein (TV) Sd hatte in seinem Papier vom April – betitelt als “Bewertung”, nicht als Gutachten – geschrieben, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 ber das Jahresende hina. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Ende 2021 abgeschalteten Blocks C im bayerischen Gundremmingen you are “aus technischer Sicht mglich”.

Die Stellungnahme erflle “grundlegende Anforderungen an Gutachten und serise Sachverstndigenaussagen nicht und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden”, schreibt das Bundesministerium. Das Papier genge den atomrechtlichen Erfordernissen nicht.

Der Leiter der Ministeriumsabteilung fr nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus, bemngelte in dem Vermerk, die TV-Verfasser zgen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege fr bestimmte Aussagen schuldig. An einer Stelle ist von einer “Spekulation” die Rede. An einer anderen heit es, der Mastab einer Bewertung werde nicht benannt beziehungsweise “verschleiert”.

Der TV habe nicht den Auftrag gehabt, “eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung abzugeben”, komme aber gleichwohl zu dem Ergebnis: “Aus sicherheitstechnischer Sicht bestehen daher gegen den weiteren Betrieb … keine Bedenken.” Das betrachtet das Bundesumweltministerium als unzulssig.

Der Sprecher des bayerischen Ministeriums erklrte hingegen: “Bei der Bewertung zentraler und entscheidender Fragen sollte auf die bestmgliche Expertise zurckgegriffen werden.” Deshalb habe das Ministerium “sowohl ein sicherheitstechnisches als auch ein Rechts-Gutachten” in Auftrag gegeben. Sicherheitsbedenken stnden demnach “einer befristeten Laufzeitverlngerung nicht entgegen”.

Industrieprsident Siegfried Russwurm mahnte derweil Vorkehrungen fr einen mglicherweise ber das Jahresende hinaus verlngerten Betrieb deutscher Atomkraftwerke an. “Politik und Wirtschaft sollten alles vorbereiten fr einen mglichen befristeten Weiterbetrieb. Und wenn wir ihn dann nicht brauchen, freuen wir uns”, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der dpa.

Fr den Chef des Energiekonzerns Eon (EON SE), der Isar 2 betreibt, ist eine Weiternutzung “erst einmal erledigt”. Darber habe man im Mrz nochmals mit der Regierung diskutiert, die sich dagegen entschieden habe, sagte Leonhard Birnbaum der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Nun seien die Ergebnisse des laufenden Stresstests im Strommarkt abzuwarten. Die Politik msse entscheiden. Wenn sie auf dieser Basis zu einer Neubewertung komme, “wrden wir sehr ernsthaft versuchen, den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu ermglichen”.

Zur Frage, ob Eon-Atommeiler, die bereits vom Netz gegangen sind, wieder in Betrieb genommen werden knnten, sagte Birnbaum: “Fr diese Anlagen sind die Betriebsgenehmigungen erloschen, und das ist nicht durch einen Federstrich heilichtbar. herbeibeamen. ” Das sei keine relevante Diskussion./hrz/DP/jha

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