Gesundheit – Zusatzbeiträge für Krankenkassen steigen 2023 deutlich – Gesundheit

Berlin (dpa) – At the Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen come to Jahr höhere Beiträge. The official Zusatzbeitrag solle um 0,3 Percentage points, daily Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an. This brings the difference between 4.8 and 5 billion Euros.

Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben.

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Billion Euros und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Billion Euro beitragen. Darüber hinaus müsten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. “Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation”, said Lauterbach. “Bei den Kassen sind noch etwa 4 Billion Reserve, die wir heranziehen können und werden.” Im Fonds seien es 2,4 Billion Euro.

Pharmaindustrie soll 1 Billion beisteuern

“Wenn man this Reserve heranzieht und die Verbreiterung der Einnahmenbasis (…) sind von den 17 Milliarden etwas mehr als 14 Milliarden bereits gedeckt”, sagte Lauterbach. Round 3 Billion Euros were spent on the Effizienzverbesserungen gehoben. Hierbei sein eine Solidarabgabe für die Pharmaindustrie hervorzuheben, die zuletzt erhebliche Umsatzsteigerungen habe verzeichnen können, so Lauterbach. Angepeilt werde ein einmalige Abgabe von 1 Billion Euro.

Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst. In this case, Jahr will be the only Bundestag player to lose 28.5 billion euros. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Percent gehalten werden. The specific Höhe ihres jeweiligen Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Percent of Bruttolohns.

Lindner mail a Schuldenbremse

Lauterbach has been working with the Bundesfinanciminister Christian Lindner (FDP) to provide free funding to billionaires from the Cranksonversicherung. Nun gehe “ein guter Kompromiss” in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Er teile Lindners Ziele, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle, die Steuern nicht erhöht werden sollten und kein Nachtragshaushalt nötig werden solle, sagte Lauterbach.

Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). “The Bundesregierung has the Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem magic schwierigen Zustand vorgefunden”, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. “Ich habe dieses Defizit im Vesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.” Lauterbach sagte, dieser habe “teure Leistungsreformen” gemacht and von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Inzwischen seien Strukturreformen angelaufen – etwa im Klinikbereich.

Anfang des Monats hatte bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) das erwartete Milliardendefizit für 2023 unter anderem auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So führten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Nun sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer: “Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause.” Das Aufbrauchen von Rücklagen sei “keine solide und nachhaltige Finanzierung”. Heftige Kritik kam auch von den Arbeitgebern. Die Eckpunkte seien enttäuschend und kämen einem Taschenspielertrick gleich, sagte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter.

FDP im Bundestag will prüfen:

Lauterbach sagte zudem, a Grund für die prekäre Finanzlage der Krankenversicherung sei, das ein 14-Billion-Euro-Steuerzuschuss wie geplant wegfalle. Dennoch – und trotz konjunktureller Unsicherheiten – werde das Defizit wohl nicht noch größer werden als bisher angenommen. “Ich erwarte keine weiteren” bad news “”, sagte Lauterbach, also schlechte Nachrichten.

The FDP in the Bundestag kundigte eine gründliche Prüfung der Pläne an. “For the first discussion of the GKV-Financing is the first, the Gesundheitsminister seine Ideen auf den Tisch gelegt hat”, said Fraktionsvize Lukas Köhler. Nun werde beraten, “was davon umgesetzt werden kann und wo es noch nachzubessern gilt”.

Grüne wollen Reform:

Die Grünen bestehen auf Strukturreformen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte: “Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele damit gutes Geld verdient haben – Geld, das nicht immer gut angelegt war wesen wersen wesen wis jer jer die nächsten Jahre wieder runterzufahren. ” In der Krise mustarden starke Schultern zudem mehr tragen.

To be able to enter for the first time the Bürgerinnen and Bürger soll in this Montag ein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiate a dialogue with the Social Partners and the Bundesbank begin – the current concert.

© dpa-infocom, dpa: 220628-99-832446 / 5

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