Gesundheit – Stunde der Wahrheit für die die algemeine Corona-Impfpflicht – Gesundheit

Berlin (dpa) – Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer algemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland.

For with Spannung erwarteten Abstimmung – weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben – zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen ein Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Bundesrat muss zustimmen

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Primepräsidenten dann doch dafür aus. If the Bundestag has the Impfpflicht beschließt, must der Bundesrat zustimmen. Actually haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Percent of aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. The Impf-Campagne is still in its infancy.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwochabend in the ARD, er glaube, dass der Kompromissvorschlag aus den Ampel-Fraktionen eine Mehrheit bekomme. Sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, denke er aber “natürlich nicht” über einen Rücktritt nach.

CDU-Secretary-General Mario Czaja rechnet nicht damit, dass eine Impfpflicht beschlossen wird. “Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit,” said Czaja der Deutschen Press-Agentur. Er hält dies jedoch derzeit für kein Problem. Die Union schlage stattdessen einen “Impfvorsorgemechanismus” vor, um im Herbst auf eine mögliche neue Virusvariante vorbereitet zu sein. “Die Fraktion stech geschlossen hinter unserem Antrag.”

The FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will be one of the most popular Anträge zustimmen, wie er dem “Handelsblatt” sagte. This is because there is no such thing as a redundancy statement for your party.

Scholz hatte sich zunächst für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen stark gemacht. But so much Lösung is no more realistic. If you have any favorite models to choose from, we would like to offer you an Impfpflicht on the 18th Vorschlag au und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf. Zentrale Punct des Entwurfs:

Pflichten

For all 60 Jahre soll ein Pflicht kommen, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. For all 18 bis 59 Jahre, die nicht geimpft sind, kommt zunächst ein Beratungspflicht – sie müssen bis dahin “eine individuelle ärztliche Beratung” nachweisen. Uber die Pflichten, Beratungs- and Impfangebote sollen die Krankenkassen bis 15. May die Burger inform.

Ausnahmen

Von den Pflichten ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel.

Kontrollen

Die Nachweise muss man Behörden ab 15. Oktober zusammen mit einem Lichtbildausweis vorlegen können. Zum Durchsetzen sollen im Notfall nur Zwangsgelder zulässig sein, keine Ersatzhaft. Unabhängig von Kontrollen müssen Nachweise bis 15. October der Krankenkasse vorgelegt werden, die Kassen sollen dies zum 1. September anfordern.

Zusätzliche Stufen

Der Bundestag soll im Licht des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen können, dass die Nachweispflicht noch ausgesetzt wird. On the 1. September can the Parliament immediately convene, which the Impchpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. Die gesamten Regelungen sollen bis 31. December 2023 gelten.

Register

Bis Ende 2023 soll ein Register eingerichtet werden, das erhaltene Impfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten oder eine vorliegende Immunität erfasst.

Außer dem Gesetzentwurf liegen dem Bundestag drei Anträge vor

• The Union supported an Impfregister and spritch sich für einen “gestuften Impfmechanismus” aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Gruppen.

• Eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, die Impfbereitschaft ohne algemeine Impfpflicht zu erhöhen.

• Die AfD forder, von der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Abstand zu nehmen und die schon seit März greifende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen aufzuheben.

Entscheiden muss der Bundestag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD and FDP have already been signaled, which is why the Anträge entschieden werden soll and zum Schluss über den Entwurf für die Impfpflicht. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich für ihn stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.

© dpa-infocom, dpa: 220407-99-826581 / 3

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