Gesundheit – Streit über neue Corona-Regeln – Lauterbach infiziert – Gesundheit

Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Koalition vorgelegten neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter stoßen auch in deren eigenen Reihen auf Kritik und Ablehnung. “Ich finde nicht, dass Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist”, sagt der stellvertretende FDP-Vorzidense Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Er stellte sich damit auch gegen seinen Parteifreund Marco Buschmann. Der Justizminister hatte die neuen Regeln zusammen mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehandelt. Kubicki bescheinigte Buschmann aber, er habe “wie ein Löwe gekämpft”.

Lauterbach hat sich jetzt selbst mit dem Virus infiziert, wie sein Ministerium am frühen Freitagmorgen mitteilte. Der 59-Jährige sei am Donnerstagabend positiv testest worden. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptoms und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation war. Lauterbach ist laut Ministerium vierfach geimpft. “Dies zeigt, dass bei der hochansteckenden Omikronvariante eine Infektion selbst bei übersterter Vorsicht nicht fully auszuschließen ist”, schrieb das Ministerium.

Kritik an Drei-Monats-Zeitraum für Impfung

In the center of the new strategy is the wearing of FFP2 or medical masks. Viel Kritik entzündet sich an dem Plan, Menschen von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Alternativ können sie auch aktuell testestet oder frisch genesen sein. Die Kritiker monieren den kurzen Zeitraum von drei Monaten und stellen die Frage, ob dies zu einer Art Dauerimpfen führt in kurzen Abstände.

“Das darf der Deutsche Bundestag – auch aus medizinisch-ethischer Sicht – nicht so beschließen”, sagte Kubicki. “Ich werde jedenfalls vehement dafür dafür berben, dass sich politische Entscheidungsträger nicht dazu aufschwingen, zu machen medizinische Vorgaben.” Dem “Spiegel” sagte der Vizepräsident des Bundestags: “Politische Einmischung inmedizinisch-wissenschaftliche Fragen darf es nicht geben.”

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Natürlich werden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verlier.” Allerdings besteht der Hauptwert der Impfung – der Schutz vor schweren Krankheitverläufen – in der Regel auch darüber hinaus. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte beim RND, dass die Ausnahmeregelungen bei der Maskenpflicht seien “im Alltag kaum wirksam zu kontlieren und nur very schwer umzusetzen”. Der Deutsche Kulturrat rechnet laut RND mit deutliche Mehrawandung für Kulturbetriebe wegen der Ausnahmeregelung.

Rückkehr zur Kostenfreiheit von Tests geferdorf

Da auch ein aktueller negative Schnelltest von der Maskenpflicht befreien soll, wird die Forderung nach einer Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests laut. So äüßerte sich zum Beispiel der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, in der “Rheinischen Post”.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte dies. Derzeit stocke es bei der Erstattung für die Testanbieter, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Lauterbach habe die Anfang Juli trefände Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Abrechnung der Bürgertests noch immer nicht rechtlich abgesichert. “Karl Lauterbach ist aufgefordert, das bis zum 8. August verbindlich zu regeln”, erklärte Brysch. Bürgertests sind Ende June nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe gratis. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die für die Abrechnung mit den Testzentren zuständig ist, hatte die Regelung als zu bureaucratisch kritisiert und angekündigt, die Tests nicht mehr abrechnen zu können.

RKI sieht weiter hohen Infektionsdruck

Trotz zuletzteils deutlich gesunkener Inzidenzen und anderer Pandemi-Kennzahlen gibt das Robert Koch-Institut keine Entwarnung für die Corona-Sommerwelle. Der allgemeine Infektionsdruck und die damit verdunde Belastungen des Gesundheitssystems bleibe hoch, heißt es im Wochenbericht des Instituts zu Covid-19 vom Donnerstagabend. Zugleich sieht das RKI bei Millionen Menschen weiteren Impfbedarf.

Das RKI verzeichnete bei der nationwide Sieben-Tage-Inzidenz in the past week compared to the previous week einen deutlichen Rückgang um 21 Percent. Die Werte zu akuten Atemwegserkrankungen in der Gesamtbevölkerung wie die Zahl der Arztbesuche seien zwart in Vergleich zu denen der Vorweche gesien – dendoch aber still höher als in den previous years at this time. In addition, Ausbrüche in Pflegeheimen weiter zugenommen. Die Desfälle in Verbindung mit dem Virus haben, according to the RKI, a recht stable Niveau erreicht last week – 444 were transmitted last week.

© dpa-infocom, dpa:220805-99-279805/5

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