Gesundheit: Krankenkassen-Finanzspritze: Höhere Beiträge 2023 – Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei einer Debate im Deutschen Bundestag. Photo: Bernd von Jutrczenka/dpa


Die Krankenkassen brauchen dringing mehr Geld. Herangezogen werden soll dafür die Gesundheitsbranche, auch Millionen Versicherte dürhtin es financier spüren. Versorgungskürzungen soll es aber nicht geben.

Berlin – Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritz zum Ausgleich eines Billionardefizits bei den Kassen, die auch eine Hebung des averageen Zusatzbeitrags von wohl 0.3 Punkten ompasst.



Der Gesamtbetrag könnte damit im Schnitt auf 16.2 Percent steigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik.

Lauterbach said in the closing debate that promises would not be kept in view of the current crisis. Zugleich solle der Beitragssatz “so wenig wie notwendig” steigen.

Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände wechenliert hatten, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Dazu gehört ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen. The Bund stocks its usual grant of 14.5 billion Euros to the GKV in the coming year by two billion euros and also grants a loan of one billion euros. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.

Opposition spricht von “Problemverschiebegesetz”

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. “Sie belasten einseitig die Beitragszahler”, sagt Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Es sei “ein Problemverschiebegesetz”. Der CDU-Politiker hielt Lauterbach eine Mitverantwortung für das Fizit vor, weil dieser bei Vorhaben der previous schwarz-roten Regierung mit am Tisch gesessen habe.




Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler sagte, das Vorhaben sollte “GKV-Finanzierungs-Murks-Gesetz” heißen. Sie bemängelte, dass die Zusatzbeträge besonders Menschen belastaten, die gerade eh nicht wüssten, wie sie Energie und Essen sollten sollten. Martin Sichert (AfD) hielt der Koalition vor: “Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet.”

Lauterbach sagte, das Gesetz solle auch fundamental Probleme lösen. So könnten Pharmahersteller neue Medikamente, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, günfti nicht mehr zu deutlich erhöhten Preisen auf den Markt bringen. Extra-Vergütungen für Praxen für neue Patienten hatenn sich nicht prodött und würden gestrichen. But sollen höhere Honorare als Inreiz introduced wern, wenn Patienten schneller an Facharzttermine kommen. Dies sei “ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin”, sagt Lauterbach mit Blick auf gesetzliche und privat versicherte Patienten.

Auch höherer Zusatzbeitrag im Paket enthalten

Zum Paket gehört auch ein höherer Zusatzbeitrag. So far, the average rate set by the Ministry annually for orientation is 1.3 percent. Für 2023 sei eine Anhebung um 0,3 Punkte “derzeit nicht unrealistische”, hieß es. Die concrete Höhe des Zusatzbeitrags für ihre Versicherten layen die Kassen aber selbst fest – sie können vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag ompasst daneben den allgemeine Satz von 14.6 Prozent des Grosstolohns.

Unabhängig von der GKV-Stabilisierung it should be more expensive in the next year also for many private patients. Die Beträge würden 2023 um avgeschäften Drei Prozent steigen, teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung mit. About 35 percent of the insured were affected. Auslöser seien rising Costs for Treatments and Arzneimittel sowie gesunkene Kapitalerträge wegen der niedrigen Zinsen. A considerable part of the higher contributions should go into the Vorsorgekapital zur Finanzierung von Krankheitskosten im Alter fließen. Zuerst berichtete das “Handelsblatt” (Donnerstag) about it.


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