Geldwäsche und IT-Sicherheit im Fokus

D.er Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland treiben derzeit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) besonders um. Auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt sagte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag, dass die schwer einschätzbaren Zweit- und Drittrundeneffekte problematisch werden könnten. Der Krieg bremse das Wachstum in der Weltwirtschaft, störe Handelsbeziehungen, treibe die Preise von Gas, Öl und anderen Rohstoffen und verschärfe das Problem der Lieferengpässe.

„Wir sehen auch, wie infolgedessen die Inflation weiter steigt. was Zinsanhebungen immer wahrscheinlicher macht “, sagte der Brite und ehemalige Chef der Schweizer Finanzaufsicht, der im August 2021 die Nachfolge an der Bafin-Spitze für den im Zuge des Wirecard-Skandals zurückgetretenen Felix Hufeld angetreten hat. Branson verwies auf das Risiko einer weiteren Eskalation der militärischen, handels- oder energiepolitischen Lage, wodurch Marktturbulenzen ausgelöst werden könnten.

Dem unsicheren Umfeld des Ukrainekriegs hat die deutsche Aufsicht schon Tribut zollen müssen: Sie verschob die von der Fondsbranche heftig kritisierte Richtlinie, mit der Fonds als nachhaltig eingestuft werden sollen, für unbestimmte Zeit. „Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil“, sagte Branson. Er beruhigte die Fondsbranche, die weiterhin nachhaltige Anlageprodukte auflegen und vermarkten könne. Hier will die Aufsicht die schon zur Konsultation gestellten Grundsätze anwenden.

So sollen nachhaltige Fonds mindestens 75 Prozent nachhaltig anlegen und mit mindestens 75 Prozent des verwalteten Vermögens eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgen oder einen nachhaltigen Index abbilden. Durch diese strengeren Prüfungspraktiken will die Bafin Fondsanleger vor Greenwashing schützen. Diesen Vorwürfen ist die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, die DWS, seit einiger Zeit ausgesetzt. Sie soll das Volumen nachhaltiger Anlagen höher als tatsächlich ausgewiesen haben.

Unlösbare Fragen für die Aufsicht

Branson räumte auch ein, dass es für eine Aufsicht unmöglich sei, politische Fragen wie zum Beispiel die nach der Nachhaltigkeit von Atomkraft zu beantworten. Die Europäische Kommission hat in ihren Kriterien für nachhaltige Finanzanlagen (Taxonomie) Atomkraft auf Druck von einigen EU-Ländern, allen voran Frankreich, als Übergangstechnologie und damit als nachhaltig eingestuft.

Ein hohes Augenmerk legt die Finanzaufsicht gegenwärtig, und das auch kriegsbedingt, auf die Cyberrisiken von Banken und Versicherern. Die Gefahr für Cyberangriffe, mit denen die IT-Systeme der Institute lahmgelegt werden können, ist nach Einschätzung der Bafin gestiegen. „Die Cyberkriminalität ist eine wahnsinnig organisierte und profitable Schattenindustrie geworden“, sagte Branson. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine sei das Risiko von Cyberattacken gestiegen, auch weil es dort staatsnahe Akteure gebe. Die Sicherheit in diesem Punkt zu verbessern, auch gegenüber internen IT-Sicherheitsvorfällen, werde eine ständige Anstrengung bleiben.

Im Extremfall Schaden für Finanzstabilität

Solche Vorfälle können nach den Worten Bransons im Extremfall der Stabilität des Finanzsystems schaden. Er räumte ein, dass die Aufsicht derzeit nicht wisse, ob sie auf einen schwerwiegenden Vorfall vorbereitet sei. Die Bafin are daher im engen Austausch mit Unternehmen, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und anderen maßgeblichen Institutionen, um die Gefahr von Cyberangriffen unter Kontrolle zu halten.

Seit Kriegsbeginn würden täglich unter anderem die Informationen aus dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum analysiert und die Finanzindustrie über mögliche Angriffsmuster informiert. „Und wir nehmen weiterhin dezidierte IT-Prüfungen bei den Instituten und Unternehmen vor“, fügte Branson hinzu.

Ein weiteres wichtiges Thema in der deutschen Finanzaufsicht ist der Kampf gegen die Geldwäsche. Erst am vergangenen Freitag wurden in diesem Zusammenhang einmal mehr Büros der Deutsche Bank an ihrem Frankfurter Hauptsitz durchsucht. An den Ermittlungen ist auch die Bafin beteiligt.

Branson ging zwar nicht auf diesen Fall oder auf andere einzelne Institute ein, er betonte aber: “Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Unternehmen unter unserer Aufsicht ausreichend der gegen Geldwäsche wappnen.” lasch unterwegs sind, vor den finanziellen Folgen und den Reputationsschäden, die immens, wenn nicht gar existenzgefährdend sein könnten.

Schon seit Jahren ist die Bafin mit der Deutschen Bank in der Geldwäschebekämpfung unzufrieden. Im April 2021 wurde das Mandat des schon 2018 eingesetzten Sonderbeauftragten verlängert und ergänzt, nachdem die Aufsicht die zu langsamen Fortschritte in der Prävention bemängelt hatte. Im aktuellen Fall soll es um Geschäfte eines Mitglieds der syrischen Herrscherfamilie um Machthaber Baschar al-Assad gehen, bei denen die Deutsche Bank nur indirekt als Korrespondenzbank beteiligt war. Die Ermittler untersuchen, ob der Geldwäscheverdacht zu spät gemeldet wurde.

In der Diskussion mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden wie zum Beispiel der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Bankenaufsicht vermisst Branson mehr Verständnis für die deutsche Position bezüglich der Interessen kleinerer Institute. Sparkassen und Volksbanken fordern eine Regulierung, die sich an dem Proportionalitätsgedanken orientiert. Kleinere Institute sollten aufgrund ihrer geringeren Systemrelevanz nicht so hohen Vorgaben unterworfen sein wie Großbanken. Branson stellte aber klar, dass es für große Institute international einheitliche Regeln geben müsse. “Wer nur für nationale Bestimmungen ist, verkennt die Realität.”

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