Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Seit zehn Wochen herrscht wieder Krieg in Europe. Deshalb setzen wir heute geMAInsam am 1. Mai – dem Internationalen Tag der Arbeit – ein klares Zeichen für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern geMAInsam mit der Internationalen Gewerkschaftsbewegung Vladimir Putin auf, den menschenverachtenden Krieg sofort zu beenden. Wir fordern: Waffenstillstand jetzt!

Mit dem verbrecherischen Angriff auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über zwanzig Jahren nach Europa zurückgekehrt. Dieser Krieg is auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie. Täglich erreichen uns neue Nachrichten über Kriegsverbrechen. Wir erleben eine humanitäre Katastrophe. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Familien werden auseinandergerissen. Infrastrukturen sind zerstört. Hunger und Elend lassen die Menschen leiden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine – einer freien Ukraine, in der sie in Frieden und Sicherheit leben können. Zugleich gilt unsere Solidarität den Menschen in Russland und Belarus, die trotz allgegenwärtiger Repressionen ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben. In Belarus wurden bereits über zwanzig GewerkschafterInnen verhaftet, wegen ihrer klaren Position für Frieden und Freiheit und ihrer mutigen Haltung gegen den Putin-Krieg. GeMAInsam fordern wir von der belarussischen Regierung die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Verhaftungen sind ein Angriff auf freie und unabhängige Gewerkschaften!

Unsere Solidarität brauchen auch die Menschen, die aus der Ukraine kommen und Schutz bei uns suchen. Sie brauchen Sicherheit und verlässliche Perspektiven. Berlin ist ein Drehkreuz für all diese Geflüchteten. Am Hauptbahnhof, nur einige hundert Meter entfernt von hier, hat sich in den letzten Wochen gezeigt, wie solidarisch und hilfsbereit Berlin ist. Viele von Euch engagieren sich ehrenamtlich und helfen unermüdlich. Hier in Berlin und in vielen anderen Gemeinden Deutschlands. Für dieses Engagement danke ich allen ganz herzlich. Das ist gelebte Solidarität!

Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Qualifikationen der Geflüchteten unbürokratisch anerkannt werden. Es ist gut, dass der Arbeitsmarkt allen Geflüchteten – unabhängig von Nationalität oder Hautfarbe – offensteht. Es ist gut, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten – und oft zusammen mit den Arbeitgebern – dafür sorgen, dass die Geflüchteten rasch eine Arbeit finden, zu ordentlichen Bedingungen

Ich warne aber all diejenigen Arbeitgeber, die meinen, Geflüchtete zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen beschäftigen zu können! GeMAInsam werden wir darauf achten, dass neben der Not und dem Elend, die der Krieg über die Menschen gebracht hat, sie nicht auch noch von skrupellosen Kapitalisten ausgebeutet werden.

8. Never der Tag der Befreiung

In der kommenden Woche begehen wir wieder den 8. Never. Dieser Tag der Befreiung steht für uns als Symbol für das Ende der Terrorherrschaft der Nazis und der Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Nie wieder Krieg! Das ist für uns die zentrale Lehre aus dieser schrecklichen Vergangenheit. Deswegen engagieren wir Gewerkschaften uns in der Friedensbewegung. Wir sind überzeugt: Wenn wir den Frieden dauerhaft sichern wollen, gelingt das nur durch Völkerverständigung. Deshalb haben wir uns immer für die Ideas eines solidarischen Europas und gemeinsamer Sicherheit in Europa stark gemacht.

Der russische Angriff auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass sicher geglaubte Gewissheiten ins Wanken geraten sind. Die militärische Konfrontation Putins zwingt uns auch darüber zu reden, wie eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft aussehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine engere friedens-, sicherheitsund verteidigungspolitische Abstimmung in Europa brauchen. Dafür brauchen wir einen Sicherheitsbegriff, der nicht auf militärische Sicherheit beschränkt ist. Für uns bedeutet das immer auch den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Wir brauchen eine strategisch souveräne Europäische Union. Das zeigt sich aktuell sehr deutlich am Beispiel der Energieversorgung.

Ohne Frage steht die deutsche Bundesregierung – stehen wir alle – in der Verantwortung, einen substanziellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der EU und der NATO zu leisten. Für die Gewerkschaften war das aber nie nur eine Frage der Verteidigungsausgaben. Die weltweiten Militärausgaben sind im letzten Jahr erneut angestiegen. Auf 2,1 Billionen Dollar – was für ein Irrsinn!

Deshalb bleibt es dabei: Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung! Wir nehmen es nicht kritiklos hin, wenn die Bundesregierung ankündigt, dass der Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aufgestockt werden soll. Wir brauchen dieses Geld dringend für Zukunftsinvestitionen in eine gerechte Gestaltung der sozialökologischen Transformation. Und wir brauchen es, um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats zu sichern. Militärische Sicherung darf niemals mit sozialer Unsicherheit erkauft werden.

Inflation in die Höhe geschossen

Dieser Krieg beeinflusst auch unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung und den globalen Handel. Die Energiepreise klettern schwindelerregend und sind für viele Menschen und für zahlreiche Unternehmen kaum noch bezahlbar. Die Inflation ist in die Höhe geschossen. Das bekommen unsere Kolleginnen und Kollegen direkt zu spüren. Hier muss gegengesteuert werden! Die von der Bundesregierung beschlossenen Energie-Entlastungspakete gehen in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus. Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen müssen stärker entlastet werden. Das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner, aber auch für Studierende

Für über zehn Millionen Beschäftigte werden in diesem Jahr Tarifverhandlungen geführt. Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Arbeitgeber jetzt lautstark nach Lohnzurückhaltung rufen. In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

GeMainsam sind wir solidarisch mit den Gewerkschaften, die in den nächsten Wochen und Monaten in harten Tarifrunden die Sicherung der Realeinkommen verhandeln werden. Wir brauchen anständige Tariflöhne und eine deutlich höhere Tarifbindung, damit wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Es muss Schluss sein mit der täglichen Tarifflucht viel zu vieler Arbeitgeber in unserem Land.

Wir brauchen eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schützt. Deshalb ist es gut und richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro per Stunde steigt. Nicht gut ist, dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche weiter davon ausgenommen bleiben. Und schlecht ist, dass Minijobs nicht abgeschafft oder zumindest in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden.

Klimaneutrale Energieversorgung

Putins Krieg zeigt uns, wie wichtig der rasche sozial-ökologische und digital Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist. Eine klimaneutrale Energieversorgung ist noch herausfordernder und dringlicher geworden. GeMAInsam wollen wir die Transformation so gestalten, dass sie sozialen Fortschritt und Sicherheit für alle mit sich bringt

Das gelingt am besten mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung. Dazu hat die Ampelregierung einiges in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Gut I know! GeMAInsam werden wir Druck machen, dass das auch rasch umgesetzt wird. Wir brauchen zügig eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Sicherung und den Ausbau der Unternehmensmitbestimmung und die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen!

Damit gelingt uns der gerechte Aufbruch in eine klimaneutrale und digital Wirtschaft. Damit wird es uns gelingen, den heutigen wie künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Wir wissen doch: Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für ein gutes Leben. Und das ist unser Ziel.

Die Bundesregierung muss die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen rasch auf den Weg bringen. Wir bleiben dabei: Mit einer Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse wird unser Land nicht zukunftsfähig!

Faires Steuersystem überfällig

Und wir werden es auch nicht schaffen, wenn die krasse Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nicht endlich überwunden wird. Der DGB und seine Gewerkschaften haben dazu schon seit langem ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem wir die Millionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens und eines handlungsfähigen Staates beteiligen. Doch weder ein gerechterer Einkommenssteuertarif noch eine Vermögensteuer sind geplant. Nicht einmal zu einer Reform der Erbschaftssteuer konnte sich die Ampel durchringen.

Ein faires Steuersystem ist überfällig. For Deutschland und für die Europäische Union! In und für Europa brauchen wir Mut, Ideen und Investitionen in die Zukunft. Egal ob Digitalisierung, ökologischer Umbau oder unser Kampf für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit: Allein werden wir in Deutschland diese Mammutaufgaben nicht stemmen können. Wir brauchen ein starkes soziales Europa, das zum Motor wird für faire Globalisierung und gute Arbeitsbedingungen weltweit

Der Klimawandel macht vor Ländergrenzen nicht Halt. Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund unterstützen wir die ambitionierten Ziele der EU, als erster Kontinent der Welt klimaneutral zu werden. Klar für uns ist: Das wird nur sozial gerecht gelingen! Der europäische „Green Deal“ gelingt nur mit einem „Social Deal“. Das schafft Akzeptanz und stärkt die Demokratie. Damit weisen wir die Feinde Europas, die Autokraten und Rechtsnationalisten in die Schranken. Der europäische Green Deal muss zu einem ambitionierten Fortschrittsprogramm für alle werden.

Dazu brauchen wir ein Investitionsprogramm für klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien. Wir müssen massiv auf Wasserstoff setzen, Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien ausbauen. Und wir müssen in Europe auf die Schiene setzen, den grenzüberschreitenden Zugverkehr ausbauen und neue klimaschonende Mobilitätsformen fördern.

EU-Initiativen für gute Arbeit

Die Europäische Kommission is mit einigen Initiativen für gute Arbeit auf einem vernünftigen Weg. Mit einer europäischen Richtlinie zu Mindestlöhnen sollen Löhne endlich armutsfest gemacht werden und die Tarifbindung überall in Europe erhöht werden. Die EU hat ein Gesetz zur Entgelttransparenz und ein Lieferkettengesetz vorgelegt, das weit über unser deutsches Gesetz hinausgeht. Mit der Richtlinie zur Plattformarbeit sollen faire Arbeitsbedingungen garantiert werden und die digital Arbeitswelt kein rechtsfreier Raum bleiben.

Das alles sind wichtige Maßnahmen, die zeigen sollen, dass Europa gute Arbeit schützt und wir gute Arbeit nicht vor Europa schützen müssen. Sie müssen jetzt zügig vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lasst uns Europa wieder geMAInsam zum Motor für Wohlstand und zum Garanten für Frieden, Freiheit und Demokratie machen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist Europa die geMAInsame Zukunft! Glück auf!

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