Energie – EU-Vorschlag zu russischem l-Embargo erwartet – Wirtschaft

Berlin/Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird.

Er gehe davon aus, dass die Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, “inklusive dem Ausstieg vom russischem l”, sagte Habeck gestern Abend zu Journalisten nach einem Treffen der für. “Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.” Aber er gehe sicher davon aus, dass l auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.

Unterdessen rief Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über russische Energielieferungen dazu auf, hnliche Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen. “Wirtschaftliche Komplettabhängigkeiten, gerade von Staaten, die unsere Werte nicht teilen, sind ein Sicherheitsrisiko”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”. Natürlich könne man sich in einer vernetzten Welt als Exportnation nicht isolieren. “Es ist aber Aufgabe der Politik, auch der Sicherheitspolitik, nie wieder zuzulassen, dass wir so abhängig sind, dass wir politische Entscheidungen nicht frei treffen können.”

Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich hingegen dafür aus, ein l-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein l-Embargo ausspreche, “sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können”, sagte Pinkwart der “Rheinischen Post”Rheinischen Post/https://www.rheinischen. Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, den Mittelstand und das Handwerk erheblich.”

Auch Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen. Bei einem lembargo würden die lpreise zweifellos weiter steigen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, was den Druck auf Betriebe nochmals erhöhen würde. Insbesondere für die energieintensive Industrie sowie die Logistikunternehmen würde das Geschäft damit unrentabel, sagte Adrian der “Passauer Neuen Presse”.

DIW rechnet mit steigenden Spritpreisen

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft.

Angesichts der Debatte um ein l-Embargo gegen Russland hat Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern gefordert. Er sprach sich auch für berbrückungshilfen für betroffene Unternehmen aus. “Die Bundesländer haben nur eingeschränkte gesetzliche Kompetenzen für die Steuerung von l- und Gaslieferungen”, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Berlin arbeite aber eng mit dem Bund, anderen Bundesländern, Versorgern und Netzbetreibern zusammen, um immer weniger russisches Gas und l zu beziehen.

Habeck hatte eingeräumt, dass ein l-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. “Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem l Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmbend- das” in T am the den sm gte das”, den “. Die Raffinerie in Schwedt hängt nach Worten von Schwarz politisch und technisch zu 100 Prozent am russischen l, und an den Produkten aus Schwedt wiederum ein großer Teil Ostdeutschlands.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. “Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem ltanker – zu boykottieren”, sagte Melpienyk” (dem “Spiegel”). Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen.

© dpa-infocom, dpa:220503-99-135797/4

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