Deutschland braucht ein neues magisches Viereck

Nach der kurzen glücklosen Kanzlerschaft von Ludwig Erhard (1963–1966), der als Vater des Wirtschaftswunders in der Nachkriegszeit galt, kam es Ende 1966 unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) zur ersten Großen Koalition im Nachkland Koalition im. Obwohl diese Regierung nur drei Jahre hielt, war sie wohl die bislang erfolgreichste Bundesregierung. Zu den nachhaltigen Spuren, die diese Regierung hinterlassen hat, gehört das im Juni 1967 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, salopp das Stabilitätsgesetz.

Dieses vom damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller geprägte Gesetz konkretisiert das im Grundgesetz genannte Staatsziel des “gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts” – also die Gleichzeitigkeit von stabilen Preisen, hohem Beschäfatigudagsgrad, stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Geprägt wurde dieses Gesetz vom optimistischen Zeitgeist des Keynesianismus der 1960er-Jahre und der Idee, dass der Staat mittels Globalsteuerung” in der Lage sei, gesamtwirtschaftliche Schwankungen auszu Beichenben auszu Beichenben.

Dieser Regierungswechsel wie die Kodifizierung der neuen Makrosteuerung waren die Folge wirtschaftlicher Sorgen: Erstmals seit der Währungsreform 1948 stockte der Aufschwung, und die Arbeitslosigkeit stieg. Karl Schiller, der zuvor Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg war, setzte auf das angelsächsische Konzept der Globalsteuerung, nach dem mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen die Wirtschaft stimuliert wird wird anschlie die aufdenbaufmen und sch aufden

Die Welt steuert auf eine Klimakatastrophe zu

Tatsächlich wurde so die Minirezession 1966/67 schnell überwunden. Gleichzeitig wurde diese erfolgreich überwundene Schwächephase aber zu einem eher unglücklichen Präzedenzfall für die in den 1970ern folgenden, anders gearteten Rezessionen und die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Fehler unter dem späteren Kanzler Helmut Schmidt, the duty “stagflation” Faührten und die Nachfragesteuerung ein Stück weit diskreditierten.

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Gleichwohl verpflichtet dieses Stabilitätsgesetz die Politik bis heute, das magische Viereck“ des Jahres 1967 einzuhalten. Heute weiß man allerdings, dass diese vier Ziele nicht frei von Konflikten sind und nur höchst selten gleichzeitig realisiert werden können. Zudem wurde mit der Einführung des Euro daraus ein Zieldreieck der nationalen Wirtschaftspolitik, da die Verantwortung für die Geldwertstabilität in der Eurozone der EZB übertragen wurde.

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Die Wirtschaftspolitik der amtierenden Ampel“ muss sich in einem anderen Spannungsfeld bewegen als jenem, mit dem Schiller konfrontiert war. Gesucht ist heute ein möglichst wachstumsfreundlicher Kurs, der gleichzeitig dem Klimaschutz, der Energiesicherheit, der Geldwertstabilität sowie der Bevölkerungsalterung Rechnung trägt.

Nicht erst seit dem jüngsten Weltklimabericht ist klar, dass die Welt nach den aktuellen Befunden der Wissenschaft nahezu ungebremst auf eine Klimakatastrophe zusteuert. Nach zwei Jahrhunderten einer kohlenstoffbasierten Industrialisierung soll Deutschland deshalb bis 2045 dekarbonisiert werden, der Netto-CO2-Ausstoß also auf null gesenkt werden.

Bis vor Kurzem galt das im Vergleich zu Kohle und l recht saubere Erdgas als Rückfalloption, mit der Blackouts vermieden werden können, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich zuvor als stabil erachtete geopolitische Koordinaten verschoben.

Nun steht plötzlich die Energiesicherheit Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft auf dem Spiel. Wer gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigt und Sorge haben muss, dass auch die Gasversorgung unsicher ist, der muss um die Energiesicherheit bangen und sich notgedrungen auf den Import von Atom- oder Kohlestrom oder Kohlestrom.

Zur Bewältigung der Energiewende sind hohe Investitionen erforderlich, private und staatliche. Investitionen gelten in der Regel als Basis für Wirtschaftswachstum. Dabei können staatliche Investitionen den Weg für private Investitionen bereiten, etwa wenn eine gute Infrastruktur bereitgestellt wird.

Die anstehenden Energieinvestitionen reduzieren zweifellos den CO2-Ausstoß Deutschlands, erhöhen aber nicht unmittelbar die Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft. Schlielich ersetzt eine neue, dezentrale Versorgungsinfrastruktur lediglich die bestehenden leistungsstarken Großkraftwerke.

Es geht immer ums Geld

Hinzu kommt: Finanzpolitik ist stats eine Frage der Verwendung knapper Mittel. Zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen in die Energiewende fehlen an anderer Stelle, etwa für Bildung, Forschung oder Rüstung. Zu Recht mahnen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten: Die Substitution des Kapitalstocks und der Ausbau erneuerbarer Energien binden Ressourcen, die nicht für anderweitige Zwecke genönnt werden.

Ainschränkungen beim Konsum sind somit nicht zu vermeiden, wenn nicht der volkswirtschaftliche Kapitalstock durch ausbleibende Ersatzinvestitionen an anderer Stelle geschwächt werden soll “- Oder, um es mit den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu sagen,” anders als in Sonntagsreden behauptet wird die Energiewende nicht ohne Zumutungen abgehen“. Die Energiewende ist alternativlos, sie macht aber Deutschland zunächst rmer.

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Zudem spricht jenseits der aktuellen Energiepreiskapriolen einiges dafür, dass die Zeiten sehr niedriger Inflationsraten vorüber sind. Die Dekarbonisierung wird den Preisanstieg befördern; Schätzungen gehen von etwa 0,5 Punkten zusätzlicher Teuerung pro Jahr aus. Dies schmälert die Kaufkraft und bedingt Wohlstandsverluste.

Der Autor

Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

Diese Phase der klimaschutzbedingten Wachstumsverluste trifft die deutsche Volkswirtschaft zu einer Zeit, in der sie mit einem massiven, zwei Jahrzehnte andauernden Alterungsschubs konfrontiert sein wird. Dies wird zu einem Stresstest – nicht nur für unseren umlagefinanzierten Sozialstaat. Das sinkende Arbeitsangebot wird gleichzeitig das Wachstumspotenzial drücken und die Löhne in die Höhe treiben.

Nach der Rezession 2008/9 konnte die deutsche Politik dank einer demografischen Pause sowie eines sehr beschäftigungsintensiven Aufschwungs nahezu ein Jahrzehnt lang aus einem Füllhorn schöpfen. Diese wachstumspolisch nicht genutzte goldene Dekade“ ist vorüber. Nun ist die amtierende Regierung gefordert, ihre politischen Prioritten neu zu justieren, also dem enger werdenden Finanzrahmen anzupassen.

Die begrenzten Mittel für den Klimaschutz sollten dort eingesetzt werden, wo sie die höchsten Einsparungen erzielen. Ziel muss sein, dem CO2-Ausstoß einen einheitlichen Preis zu geben, an den sich Unternehmen und Verbraucher anpassen können. Fallweise Subventionen und Verbote sind dagegen volkswirtschaftlich teuer, da sie das Risiko von Fehllenkungen bergen. Direkte Hilfen zur Kompensation höherer Energiepreise sollten auf jene Personenkreise fokussiert werden, die bedürftig sind – nicht zuletzt deshalb, weil Staatshilfen stats auch überkommene Strukturen konservieren.

Ganz im Sinne Josef Schumpeters steht die deutsche Volkswirtschaft vor einer Epoche der schöpferischen Zerstörung“, einem Strukturwandel, der Innovationen fördert und neue Perspektiven schafft. Ließe sich die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts weniger vom Konzept der Globalsteuerung und mehr von den Ideen Schumpeters leiten, könnte eine dem neuen magischen Viereck“ verpflichtete politech zu Erdeneiner zu Erdeneiner.

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