Description: „Zur Untätigkeit verdammt“: Weiter Ärger um Corona-Lockerung


The Hotspot-Regel for Corona-Maßnahmen asked the discussion for the Bundesländern. In the Landsregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht.

“Die Länder sind im Wesentlichen zur Untätigkeit verdammt”, said Daniela Behrens So the Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg has dasselbe vor, obwohl der Stadtstaat die bundesweit niedrigste Inzidenz hat.

Andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen sehen im Moment trotz Rekorden bei den Corona-Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrü Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen. There is a Umfrage of Deutschen Press-Agentur in the 16 Bundesländern ergeben.

“Die Länder sind im Vesentlichen zur Untätigkeit verdammt”, said Dielasächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) from dpa in Hannover. „Vorsorge ist nicht mehr möglich. Ich halte das für falsch. ” Fünf weitere Länder – Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen and das Saarland – forderten den Bund auf, open Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung schnell zu klären. Dazu wurde eine Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz beantragt, die am Montag stattfinden soll. The specified criteria for the selection of a Corona-Hotspots are not considered and specified.

Lauterbach appealed to Länder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die Länder aufgerufen, die verbliebenen Möglichkeiten zur Corona-Eindämmung zu nutzen, auch die Hotspot-Regelung. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden – etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müsten, sagte der SPD-Politiker. Bundesweite Regeln seien nicht mehr möglich, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe.

When the Bundesregierung, the most important Corona-Regeln aufzuheben, war in the Ländern on the breiten Protest gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritiche Lage feststellt. Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht. Lauterbach kündigte an, bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag solle mit den Ländern darüber gesprochen werden, die Hotspot-Regelung gangbar zu machen.

Die steltvertretende Vorsitzendes des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Pandemiebeküpmp. The President of Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte dem Portal „t-online”, leads his toolkit in Infektionsschutzgesetz beschnitten word. “In Anbetracht der nach wie vor ansteigenden Infektionszahlen ist die Regelung zu den Hotspots zu umständlich.” It is recommended that Entscheidungsfreiheit für die Landkreise.

Die Situation in den Ländern im Überblick

Hotspots geplant

In Mecklenburg-Vorpommern gilt das gesamte Bundesland bis zum 27. April als Hotspot. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie der Grünen beschlossen. Specific features of Abstandsgebot, the Maskenpflicht in Innenbereichen and the Testpflicht for Ungeimpfte in Hotels and Restaurants bestehen. In Hamburg plant die rot-grüne Koalition ebenfalls, die ganze Stadt zu einem Hotspot zu erklären und so eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen, auch im Einzelhandel, für zunächst vier Wochen zu ermöglichen. Some questions were asked by the SPD and Grünen soll die Bürgerschaft kommende Woche beschließen. There are CDUs and Links for a Beibehaltung der Maskenpflicht.

Enscheidung offen

In Bayern und Brandenburg Wollen die Regierungen am Dienstag darüber beraten, wie es über den 2. April hinaus mit den Corona-Regeln weitergeht. The Bayerische Staatsregierung forderte bereits ein Clarstellung vom Bund, um die Hotspot-Regelung gegebenenfalls rechtssicher anwenden zu können. Aus Hessen it is the Vorgaben for the Feststellung of Hotspots seien so hoch, dass sie nach Einschätzung der Landesregierung faktisch in Leere laufen. Die derzeitige Lage lasse eine rechtssichere Regelung nicht erkennen. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stehen Beratungen dazu noch aus. Die Kieler Regierung will dabei auch eine erneute Anhörung des eigenen Expertenrats berücksichtigen. In Thüringen würde die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Maßnahmen gerne verlängern. Die CDU machte aber zuletzt klar, dass sie Hotspot-Regeln weder für das Bundesland noch für einzelne Landkreise mittragen wolle. Eine Mehrheit im Landtag for the Verlängerung ist daher unwahrscheinlich.

Hotspots do not have any sealants

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Landtage Anträge, das ganze Land zum Hotspot zu erklären, bereits abgelehnt. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart hält das Ende der Maßnahmen zwar für einen Fehler. Jedoch sehen Grüne und CDU keine rechtliche Grundlage mehr für eine landesweite Verlängerung von Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen. It is argued that Regierung in Niedersachsen. “Sowie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen”, said Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Derzeit sehe man diese Chance jedoch nicht. Im schwarz-rot-gelb regierten Sachsen-Anhalt the CDU and FDP links to Corona-Maßnahmen ab. In Sachsen even though Regierung darauf verständigt, dass es von Anfang April an bei Basisschutzmaßnahmen bleiben soll. Auch in Berlin, Bremen und im Saarland stellt man sich auf ein Ende der meisten Schutzmaßnahmen ein – auch weil es derzeit kaum Möglichkeiten für eine Hotspot-Regelung gebe, wie ein Sprecher der Regierung in Saarbrücken sagte.

© dpa-infocom, dpa: 220326-99-678919 / 4

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