Description: Streit über Corona-Kurs – Schlagabtausch zur Impfpflicht

Bei Beratungen with Kanzler Olaf Scholz Bei Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag protestierten Ministerpräsidenten parteiübergreifend gegen eine vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die nur noch deutlich weniger algemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Im Bundestag kam es zu einem scharfen Schlagabtausch über eine algemeine Impfpflicht.

The current Prime Minister’s Conference, Hendrik Wüst (CDU) in the Nordrhein-Westfalen region, opened the Protest of Länder in the afternoon with the President of the Commonwealth of Independent States. “Der Bund is trying to get to Verantwortung dafür, so the Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effectively Basisschutz genommen wurden.” Die geplante Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar”. This entry was posted in Regulations for Hotspots in Criteria Lage.

Scholz: Treten in the new Phase of a Pandemic ein

Scholz veriteige die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag besiegeln sollen. The Corona-Pandemic has nothing to worry about. But the Lage in the Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramaticch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Man trete nun “in a new Phase of the Pandemic ein, in der wir, wie fast alle Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.” Es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Trotzdem sei es eine rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden könne.

The new Rahmen soll von diesem Sonntag an gelten, weil der jetzige am Samstag endet. Zur Pandemie-Kontrolle vorgesehen sind demnach noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. For the regional “Hotspots” sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritiche Corona-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Länder-Chefs üben harsche Critical

Scholz said: “Wir glauben, dass man mit dieser Regelung alles tun kann, was notwendig ist.” Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) machte die Erwartung deutlich, dass der Bundestag bei einer Verschlechterung der Infektionslage unmittelbar über Änderungen beraten müse. Scholz sicherte es zu, wenn es nötig sein sollte.

In der Konferenz gab es nach Teilnehmerangaben harsche Vorwürfe. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte demnach: “Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.” Auch aus SPD-geführten Ländern kam Kritik.

Debate over Impfpflicht im Bundestag

Der Bundestag debattierte zuvor erstmals über zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen. ” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: “Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück.”

Deutlich wurden gegenestzliche Ansikhten quer durch die Fraktionen. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht: „Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen.” Linken-Politiker Gregor Gysi sagte: “Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel refers to Befürworter, their Anträge urges: Eine Impfpflicht verletze Grundrechte.

Scholz meldete sich in der Debate nicht zu Wort, bekräftigte aber sein Werben für eine algemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren.

Dieser Entwurf einer Abgeordnetengruppe hat Worten von Mit-Initiatorin Heike Baehrens (SPD) 237 Unterstützer. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann ein mögliche Impfpflicht ab 50. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab. Nach der ersten Beratung im Parlament soll an diesem Montag eine Experten-Anhörung stattfinden. Entscheiden soll der Bundestag dann ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.

Bei der Corona-Ausbreitung gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) nun einen Höchststand von 294.931 gemeldeten neuen Fällen an einem Tag. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf Rekordhöhe von 1651,4 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Registered with 278 people from Todesfälle binnen 24 Stunden.

© dpa-infocom, dpa: 220317-99-552081 / 14

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