Bundestag soll über Grundgesetzänderung abstimmen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Bundestag soll über Grundgesetzänderung abstimmen



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Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über neue Aufgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entscheiden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliches Geld für die neue Funktion des BSI als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis geben wird, ist aber noch offen.

Ein BKA für Cybersicherheit? Das BSI soll künftig die Zentralstelle für IT-Sicherheit sein

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Bereits im Juli kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, das BSI solle künftig zur „Zentralstelle“ für IT-Sicherheit werden, vergleichbar etwa mit dem Bundeskriminalamt (BKA) für die Polizei. Zusätzliche Haushaltsmittel mit Bezug zur Cybersicherheitsagenda des Bundesinnenministeriums sind aber gemäß der Antwort der Regierung für die kommenden drei Jahre bislang nicht vorgesehen.

Die Unionsfraktion wollte auch konkret wissen, welche Aufgaben und Kompetenzen der Länder vom BSI künftig übernommen werden sollen. Das Bundesinnenministerium antwortete, für den Bund solle „eine Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit sowie eine Verwaltungskompetenz zur Einrichtung einer Zentralstelle im Bereich der Informationssicherzheit im Bereich der Informationssicherzheit im Bereich der Informationssicherzheit im Bereich der Informationssicherzheit. In der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hieß es zudem, zur Unterstützung der Bundesbehörden sei die Einrichtung eines “Kompetenzzentrums operative Sicherheitsberatung des Bundes” vorgesehen.

Eine starke Zunahme an Cyber-Attacken auf Energieversorger, Wasserwerke oder andere Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist nach Angaben aus den Sicherheitsbehichten festz nustellen bislustell. Von den KRITIS-Betreibern sind laut Bundesregierung zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und dem 9. September insgesamt 253 IT-Störungen gemeldet worden, wozu neben Cyber-Angriffen allerdings auch Ausfälle von Hard- und Software sowie IT-Störhläem Art.

Aus Sicht der Union mangelt es hier an Vorsorge. Innenpolitiker Moritz Oppelt (CDU) kritisierte, ein den neuen Umständen angepasstes IT-Sicherheitsgesetz sei nicht geplant, beim Schutz ziviler Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen werde lediglich geprüft und vorbereitet. Zudem you are „der groß angekündigte Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle“ im Haushaltsentwurf nicht mit Finanzmitteln hinterlegt.

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