berlingen: Wie lsst sich Sicherheit neu denken? Experten diskutieren in Zeiten des Krieges ber den Frieden

Sich differenziert mit dem Krieg in der Ukraine sowie den Manahmen des Westens gegen Russland auseinandersetzen zu wollen, ist oft zum Scheitern verurteilt. Denn es geht schnell darum, wer in welcher Ecke steht. In Anstzen deutlich wurde diese Kontroverse nach der Podiumsdiskussion „Sicherheitspolitik als Dialog“ der Evangelischen Erwachsenenbildung in der berlinger Auferstehungskirche, als sich ein Scharmtzel untenter einigen Zuhrern entwickelte, die sich an dentuvorge den. Historische Erklrungs- und Deutungsversuche des Krieges stieen auf die grausame Wirklichkeit, die in der Ukraine die Menschen qult.

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Dabei hatten der Sicherheits- und Verteidigungsstratege Christian Mlling von der Deutschen Gesellschaft fr Auswrtige Politik und der Militrgegner Theodor Ziegler, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative “Sicherheit neu denken”, durchaus kontrovers, aber sehrisi differenziert Wise und ziegler sie mit Bettina Kommoss, Andreas Bordne und Albrecht Knoch gleich von drei Moderatoren befragt und flankiert wurden. ber allem schwebten unter der Empore kleine Origami-Friedenstauben in den ukrainischen Landesfarben.

Rstungsbetriebe und Friedensinitiativen am Bodensee

“Fr die Bodenseeregion mit ihren Rstungsbetrieben und zahlreichen Friedensinitiativen ist das Gesprch gerade jetzt besonders wichtig und brisant”, hatte Bettina Kommoss, Leiterin der Evangelischen Erwachsenenbildung, die Podiumsdiskussion angekndegt Doch Thema sollte der Weg zum Frieden sein. Bettina Kommoss stars die beiden klassischen Positionen gegenber. „Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor“ htten die Rmer formuliert. Oder gelte das Prinzip der Friedensbewegung: “Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.”

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Theodor Ziegler formulierte dies spter mit Gandhi. Frieden knne nicht nur das Ziel sein, sondern: „Frieden ist der Weg.“ Wie das funktionieren knne? Auf keinen Fall „top down“, sagte Ziegler. Das gehe nur von unten nach oben. Als globales Grundproblem nannte er allerdings die enormen Ungerechtigkeiten auf der Welt: „Wir leben von den anderen.“

Ideas: eine internationale Polizei der OSZE aufbauen

Was man tun knne, „dass wir uns alle sicher fhlen knnen“, fragte Albrecht Knoch. „Unser Vorschlag ist, eine internationale Polizei aufzubauen aus allen Mitgliedslndern der OSZE“, sagte Ziegler. Die solle zustndig sein, wenn es Streitigkeiten gebe „wie in der Ukraine oder Nordirland“. Ohne den russischen Angriffskrieg zu inerentieren, erinnerte er an das Vorgehen der USA und des Westens im Irak, in Libyen und in Afghanistan. Mit groer Skepsis hre er die Forderung, Putin als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, erklrte Theodor Ziegler. Dann msse man dies im Grunde fr George W. Bush und Tony Blair auch fordern.

„Die Demokratie muss wehrhaft sein“, lautet ein hufiger denn je bemhter Satz. Sie drfe sich Aggressoren nicht ungeschtzt ausliefern. Die UN-Charta verbiete zwar den Krieg, stigmte Christian Mlling einer Aussage von Theodor Ziegler zu. “Doch sie erlaubt die Verteidigung.” Welchen Stellenwert er der zivilen Krisenprvention beimesse, fragte Andreas Bordne und wie diese mit der militrischen Kapazitt zusammenhnge. Vieles hnge von den Kriegszielen ab, sagte Mlling. Ungerechtigkeiten abzubauen, you are sehr wichtig. “Doch was machen wir, wenn jemand Ungerechtigkeiten nicht abbauen und wenn er keine Demokratie will?”

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“Was tun, wenn einer Ungerechtigkeiten nicht abbauen, wenn er keine Demokratie und keinen Frieden will?” Christian Mlling (Mitte) von der Gesellschaft fr Auswrtige Politik im Gesprch mit Andreas Bordne und Bettina Kommoss von der Evangelischen Erwachsenenbildung. | Bild: Hanspeter Walter

Militr nicht der wichtigste Teil der Friedenssicherung

Wobei das Militr nicht der wichtigste Teil der Friedenssicherung sei, erklrte Mlling, fragte allerdings auch: „Was ist zurzeit das Problem – das deutsche Militr oder das russische Militr?“ Die Antwort sei hier wohl eindeutig. Zumal alle Standorte der Bundeswehrbewaffnung bekannt seien und zu aggressiven Handlungen daher wenig taugten. Mllings Bewertung des Nato-Ziels, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts fr die Sicherheit auszugeben: Dies msse nicht nur mit Blick auf das Militr gesehen werden. „Das wre reine Geldverschwendung“, argumentierte Mlling. Die Klimakrise gefhrde die Sicherheit ebenfalls und auch dafr knne ein Teil dieser Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ja, er hoffe, dass dies auch erkannt werde.

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Der Ukrainekrieg werde mit einem Verhandlungsfrieden enden, prognostizierte Christian Mlling. Die Frage sei nur: „Wird es ein Kapitulationsfrieden oder ein Verstndnisfrieden?“ Die Ukraine versuche hier, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Wieviel menschliches Leid sie dafr in Kauf nehme, diese Entscheidung knne nur die Ukraine selbst treffen.

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„Unser Vorschlag ist, eine internationale Polizei aufzubauen aus allen Mitgliedslndern der OSZE“: Theodor Ziegler vom Koordinationskreis „Sicherheit neu denken“ mit Bettina Kommoss und Albrecht Knoch. | Bild: Hanspeter Walter

„Wenn wir heute nicht anfangen, wird es nie etwas“, sagte Theodor Ziegler, der sich gegen Waffenlieferungen ausspricht und darin nur eine Verschrfung des Krieges sieht. Htte es nicht weniger Leid gegeben, wenn die Ukraine sich nicht gewehrt htte und sich anschlieend mit zivilen Mitteln gegen eine Besatzung gewehrt htte, fragte Ziegler. Dass diese These nicht haltbar sei, sah Christian Mlling schon darin besttigt, dass dir russische Armee mittlerweile viele Ukrainer deportiert habe.

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