Angst vor dem Preisschock: Die EU will vorerst kein lembargo – Wirtschaft

Eine kleine Gruppe Demonstranten hat sich vor dem Europäischen Rat versammelt, sie tragen ukrainische Flaggen und halten ein Pappschild in die Höhe. Wie fühlt es sich an, Völkermord zu finanzieren?“, steht dort in roter Farbe. Die Frage richtet sich an die EU-Botschafter, die hinter der Fassade aus Glas und hellbraunem Gestein über neue Wirtschaftsstrafen gegen Russland beraten.

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Mit jedem Kriegstag und jeder Gräueltat der russischen Armee wächst der Druck auf Europa, das Regime in Moskau von seinen wichtigsten Devisenquellen abzuschneiden. Doch am Donnerstag stand bei den Beratungen der Vertreter der 27 EU-Lnder in Brüssel ein Importbann für l aus Russland nicht zur Debate. Ungarn, wo am vergangenen Wochenende der Putin-Vertraute Viktor Orbán am vergangenen Wochenende als Regierungschef wiedergewählt wurde, lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Die Bundesregierung will indes bei dem Thema Zeit gewinnen. Deutschland will die Importe aus Russland nur schrittweise drosseln. Ein kurzfristiges Embargo für l und Gas lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Ab Sommer soll keine Kohle aus Russland mehr importiert werden

Im Rahmen des fünften Sanktionspaketes zeichnete sich am Donnerstag indes in Brüssel eine endgültige Einigung über den bevorstehenden Importstopp für Kohle aus Russland ab. Umstritten war nach Angaben von EU-Diplomaten zunächst noch der Zeitpunkt, zu dem der Stopp der Kohlelieferungen in Kraft treten soll. Polen setzt sich demnach dafür ein, dass der Importbann im Juli greift, während Deutschland eine längere Frist – bis August – forderte.

Seit Kriegsbeginn habe Europa 35 Milliarden Euro an Russland für Energieimporte überwiesen, rechnet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor. Dagegen habe die Ukraine von den Europäern Waffen und Militärausrüstung im Wert von lediglich einer Milliarde erhalten. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er halte einen Importstopp von russischem l und Gas für unumgänglich, um den Krieg zu Beden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, dass ihre Behörde Sanktionen gegen russische leinfuhren vorbereite.

l ist leichter zu ersetzen als Erdgas

Trotz der gegenwärtigen Bedenken der Bundesregierung würde sich l als nächste Sanktionsstufe grundsätzlich durchaus eignen, weil es auf dem Weltmarkt leichter zu ersetzen ist als Erdgas. Allerdings: Bisher deckt Europa ein Viertel seines Bedarfs aus Russland. Kurzfristig Ersatz in diesen Mengen aufzutreiben ist eine enorme Herausforderung.

In der EU-Kommission sind sich die Experten unsicher, wie stark ein lembargo Russland schwächen würde – und ob es letztlich sogar kontraproduktiv sein könnte. Die Befürchtung: Die Russen könnten Ausfuhren in andere Länder umleiten und davon profitieren, dass der europäische Importstopp die Märkte verunsichert und den Preis für l in die Höhe treibt.

Nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen würde der lpreis bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich durch die Decke“ gehen. Und auch nach gegenwärtigem Stand geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass der hohe lpreis noch über Jahre zur Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird.

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Russland hat derweil wenig Mühe, Abnehmer für das l zu finden. Ehsan Khoman, Rohstoffexperte der japanischen Bank MUFG, sagt: Russlands Rohstoffexporte, allen voran l, sind bemerkenswert robust.” .

Denn andere Rohstoffhandelshäuser halten an ihren langfristigen Abnahmeverträgen mit russischen lkonzernen fest. Am Spotmarkt wiederum muss Russland zwar hohe Preisabschläge für sein Rohöl hinnehmen – doch das lockt Schnäppchenhändler an, allen voran Indien und China. So fließt täglich wohl ein dreistelliger Millionenbetrag an Petro-Dollar nach Moskau.

Allein die leinnahmen machten 2021 rund 30 Prozent des russischen Staatshaushalts aus. Damit liegt der Anteil deutlich höher als bei Gas, das etwa sechs Prozent zum russischen Budget beiträgt.

Russland müsste bei einem Embargo Tankschiffe auftreiben

Etwa die Hälfte der russischen Erdölexporte, insgesamt 3,7 Millionen Barrel pro Tag, ging vor dem Krieg nach Europa. Es dürfte Russland schwerfallen, kurzfristig genügend alternative Abnehmer für sein l zu finden. Russland hat es gleich mit mehreren Engpässen zu tun“, betont Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Die russischen lfelder im Westen des Landes sind nur unzureichend mit den Märkten im Osten verbunden. Die Russen müssten Tankschiffe auftreiben, das könnte schwierig werden.”

Hinzu kommt, dass l nicht gleich l ist. Europäische Raffinerien können russisches Rohöl verarbeiten“, erläutert Tagliapietra, aber Chinas Raffinerien sind auf das leichtere l aus dem Nahen Osten ausgerichtet.“

berhaupt spielt China eine kritische Rolle: Theoretisch könnte das Land das gesamte Rohöl aufkaufen, das Russland bislang per Schiff in Richtung USA und Europa exportiert hat, glaubt Experte Khoman. Eine solche Umleitung könnte etwa zwei Wochen dauern. Offen ist, ob China dazu bereit ist.

EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet von Chinas Präsident Xi, dass er die Sanktionen nicht unterläuft.Foto: Olivier Matthys/AFP

Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht bereits: “Wir erwarten von anderen, dass sie unsere Maßnahmen respektieren oder zumindest unsere Sanktionen nicht umgehen und unterlaufen.” Dies sei auch die Botschaft der EU beim Videogipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am vergangenen Freitag gewesen.

Strafzoll für russisches l im Gespräch

Nach dem Kohleembargo erwägt die EU-Kommission nun, russisches l mit einem Strafzoll zu belegen. Die Idee ist, Russland dafür zahlen zu lassen, sein l auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Die Einnahmen könnten auf einem Sperrkonto geparkt und sogar dafür genutzt werden, europäische Haushalte für die hohen Energiepreise zu entschädigen.

Für Deutschland hätte ein Embargo russischer llieferungen gravierende Folgen. Deutschland bezieht seit Jahren rund ein Drittel seines ls aus Russland. Von einem Wegfall der Lieferungen wäre insbesondere der Osten Deutschlands betroffen. Das hat historische Gründe: Bereits Ende 1963 wurde die Pipeline Druschba“ („Freundschaft“) eröffnet. Sie transportiert bis heute russisches l ins brandenburgische Schwedt. Der Osten Deutschlands gleicht nach wie vor einer Insel, die an die restlichen lpipelines in Deutschland nicht angebunden ist.

In Schwedt wird das russische l zu Benzin, Diesel und Kerosin verarbeitet. Die Raffinerie gehört mehrheitlich der Deutschlandtochter des russischen lkonzerns Rosneft. Die Raffinerie deckt in weiten Teilen Ostdeutschlands 95 Prozent des Marktes ab.

In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, ein sofortiges Embargo von russischem Erdöl könnte regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpäsön bei der Ertens förung bei der Erdöl könnte.

Flughafen BER ist von l aus Russland abhängig

Brancheninsider halten diese Bewertung für geschönt. Wenn die Raffinerie in Schwedt nicht mehr mit russischem l beschickt wird, läuft in weiten Teilen Ostdeutschland gar nichts mehr“, sagte ein Kenner. Auch der Hauptstadtflughafen BER wäre direkt betroffen: Er wird zu 100 Prozent mit Kerosin aus Schwedt versorgt.

Der Hauptstadtflughafen BER wird zu 100 Prozent mit Kerosin aus Schwedt versorgt.Foto: Bernd Settnik/dpa

Ungeklärt ist, wie l anderer Herkunft überhaupt in großen Mengen nach Schwedt gelangen sollte. Zwar gibt es eine Rohölleitung, die von Rostock nach Schwedt führt. Rostock verfügt aber über keinen lhafen, an dem sich große Tanker abfertigen ließen.

Auch wenn es zu keinem lembargo kommen sollte, soll der Verbrauch von russischem l in Deutschland so schnell wie möglich stark reduziert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich gesagt, bereits Mitte des Jahres würden die limporte aus Russland halbiert sein. Die Branche bestätigt, man habe die Importe seit Beginn des Ukrainekrieges bereits deutlich reduziert“.

In der Bundesregierung setzt man sich schon mit dem Szenario auseinander, dass die EU russisches l mit einem Embargo belegt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die nationale lreserve, die in Zeiten der ersten angel 50 wlkr. Würden alle russischen Lieferungen kurzfristig ausfallen, könnte die Erdölversorgung rechnerisch, das heißt ohne Betrachtung der Transportmöglichkeiten und Rohölqualitäten, für über Bunister , Diese Zeit könne man nutzen, um über die Seehäfen Ersatz zu beschaffen. (HB/Tsp)

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